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Wissing für Offenlegung von Pkw-Maut-Verträgen und Schaden

23.08.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Verträge zur Pkw-Maut und die gesamte Höhe «der möglicherweise entstandenen Schäden» transparent zu machen. «Aus Sicht der Länder tut Transpranz Not», sagte Wissing am Freitag im Landtag bei der Beantwortung einer Anfrage zweier SPD-Abgeordneter zu den Folgen der gescheiterten Maut-Pläne. Es sei wichtig, «das abschreckende Beispiel in allen Facetten zu kennen, damit sich ähnliche Dinge nicht wiederholen».

  • Volker Wissing. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Wissing. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut einhellig begrüßt. «Die Maut-Pläne hätten den Grenzverkehr zwischen Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und Belgien belastet», hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gesagt. «Das Scheitern der Pkw-Maut ist eine gute Nachricht für Europa», sagte Wissing am Freitag im Landtagsplenum und sprach ich für eine europäische Lösung und eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung aus.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren, auch der Bund prüft Ansprüche.

Scheuer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dem Bundestag «weitere 30 Ordner mit mehreren Tausend Seiten Dokumenten» zur Verfügung zu stellen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Ministerium die Verträge mit den geplanten Maut-Betreibern nur wegen des EU-Urteils gekündigt hat, oder ob die Unternehmen mit schlechten Leistungen zusätzlich Grund zur Kündigung gegeben hatten. Davon könnten Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe abhängen.

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