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Wissing mit knapp 83 Prozent neuer FDP-Generalsekretär

20.09.2020 - Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: FDP-Chef Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Er setzt in der aktuellen Krise auf Gründergeist. Seine Devise: «Privat vor Staat».

  • Volker Wissing (FDP) spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Wissing (FDP) spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer Generalsekretär der Bundes-FDP. Der Parteitag in Berlin wählte ihn am Samstag mit knapp 83 Prozent der Stimmen. Er löst ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 vorzeitig die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg ab. FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei vor der Bundestagswahl personell und thematisch neu aufstellen. Teuteberg gilt als zu zurückhaltend in der politischen Auseinandersetzung.

Wissing sagte in seiner Bewerbungsrede, das Land stecke in einer Wirtschaftskrise. Deutschland habe schon schwerste Wirtschaftskrisen durchlebt und ein Wirtschaftswunder geschafft. Damals sei das Land erfolgreich gewesen, weil sich die Politik zurückgehalten habe.

Kreativität des Einzelnen sei damals gefragt gewesen, nicht ein Einheitskonzept des Staates. Auch heute müsse der Staat schnell die Finger wieder aus der Wirtschaft zurückziehen, sagte Wissing. Jetzt sei wieder Gründergeist gefragt. «Privat vor Staat» sei die Devise, machte er deutlich.

Es gehe um eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, sagte Wissing in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der «Rheinpfalz». Die FDP sehe sich als Regierungspartei: «Unser marktwirtschaftliches Profil wird in Deutschland dringend gebraucht.» Auch der Klimaschutz liege ihm am Herzen, sagte der FDP-Politiker. «Mit technologischen Lösungen und mit Innovationen wollen wir Klimaschutz und modernes Leben in Einklang miteinander bringen.»

Im kommenden Jahr stehen neben der Bundestagswahl auch sechs Landtagswahlen an, im März in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg, im April in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt und möglicherweise zeitgleich mit der Bundestagswahl im Herbst Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (Abgeordnetenhaus).

Wissing wurde auf einem außerordentlichen Parteitag gewählt, der praktisch in einen ordentlichen Parteitag integriert worden war. Wegen der Corona-Pandemie wurden besondere Sicherheitsvorkehrungen und organisatorische Maßnahmen ergriffen. So wurden den Angaben zufolge keine Gäste eingeladen und auch keine Aussteller. Es kamen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter unter strengen Regeln.

Von den 662 Delegierten waren nicht alle anwesend. Letztlich waren es den Angaben zufolge rund 560 Delegierte, etwa 100 blieben zu Hause. Sie konnten aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen.

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