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Wissing sieht Bund bei Bußgeldkatalog in der Pflicht

09.07.2020 - Nach dem Wirbel um den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrssünder sieht der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing den Bund in der Pflicht. «Es ist der Formfehler des Bundesverkehrsministeriums, nun muss das Bundesministerium auch einen Vorschlag vorlegen», sagte der FDP-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Länderverkehrsminister, die sich am Donnerstag zu einer Telefonkonferenz trafen, wollten eine rechtssichere Regelung und seien gesprächsbereit, berichtete Wissing.

  • Volker Wissing (FDP) gestikuliert bei einem Interview. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Wissing (FDP) gestikuliert bei einem Interview. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit April galt bundesweit ein neuer Bußgeldkatalog, der etwa härtere Strafen für Raser vorsieht. Diese Regeln waren aber umstritten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte angekündigt, diese Verschärfung rückgängig zu machen. Vor einer Woche dann brachte das Bundesverkehrsministerium rechtliche Bedenken zu den Ende April in Kraft getretenen neuen Regelungen vor. Daraufhin wendeten viele Bundesländer wieder den alten Katalog an - auch Rheinland-Pfalz.

Hierzulande sind nach früheren Angaben des Innenministeriums seit der Verschärfung der Strafen rund 5300 Bußgeldbescheide mit Fahrverbot aufgrund zu hoher Geschwindigkeit erlassen worden, davon seien auf Basis der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung 2200 schon rechtskräftig. Das Mainzer Ministerium verwies auf eine Ankündigung des Bundesverkehrministeriums, beim Innenministerium in Berlin eine Stellungnahme einzuholen, wie mit solchen Verfahren umzugehen ist.

Scheuer hat eine Änderungsverordnung angekündigt, die rechtliche Bedenken auseäumt und die umstrittenen Fahrverbote bei gewissen Geschwindigkeitsübertretungen zurücknimmt. Wissing sagte, er wolle einen Bußgeldkatalog, der verhältnismäßig sei. «Ein einmaliges Versehen im niedrigeren Tempobereich muss anders geahndet werden als eine Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern, Radfahrern und Fußgängern durch zu hohe Geschwindigkeiten.» Für Raser dürfe es keinen Freibrief geben.

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