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Zielvereinbarung mit islamischen Verbänden vor dem Abschluss

20.11.2019 - Das Verhältnis zur demokratischen Grundordnung betrachtet Kulturminister Wolf als geklärt: «Da haben wir einen Haken anbringen können.» Bis zum Jahresende soll die Vereinbarung mit den islamischen Verbänden fertig sein. Dann wird geprüft, ob sie eingehalten wird.

  • Eine Schülerin mit Kopftuch sitzt vor einer Tafel. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Schülerin mit Kopftuch sitzt vor einer Tafel. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die Gespräche der Landesregierung mit den islamischen Verbänden über eine gemeinsame Zielvereinbarung stehen kurz vor dem Abschluss. In den vergangenen Gesprächen sei bereits erreicht worden, «das innere Verhältnis zur demokratischen Grundordnung zu klären», sagte der für Religionsfragen zuständige Kulturminister Konrad Wolf (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Den ersten Meilenstein haben wir damit hinter uns gebracht, da haben wir einen Haken anbringen können.» Jetzt werde erwartet, die Zielvereinbarung noch bis Ende des Jahres abschließen zu können.

Diese Vereinbarung ist Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag mit den Verbänden. Dieser soll Regelungen zu islamischen Feiertagen, zum islamischen Religionsunterricht und zu neu zu schaffenden Professuren für islamische Religionspädagogik enthalten. Die Verhandlungen zwischen Land und Islamverbänden wurden im Sommer 2016 unterbrochen - als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle im Anschluss an den gescheiterten Militärputsch.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Muslime (Schura Rheinland-Pfalz), Akif Ünal, zeigte sich optimistisch: «Wir sind nicht sehr weit entfernt von der Zielvereinbarung.» Diese müsse sich danach zwölf Monate lang bewähren. Ein Jahr nach Abschluss der Zielvereinbarung will die Landesregierung Bilanz ziehen und über den weiteren Verhandlungsprozess entscheiden. «Wir wollen ein nachhaltiges Verhältnis, die Zusammenarbeit stärken und die Zukunft gestalten.»

Es sei offen, ob noch in dieser Legislaturperiode bis zum Frühjahr 2021 ein Vertrag mit den Verbänden geschlossen werden könne, sagte Wolf. «Wir haben aber das Ziel, dies in vernünftigen Zeiträumen zu erreichen.»

Eine Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften sei überfällig, sagte Ünal der der Deutschen Presse-Agentur. «Der Staatsvertrag wird kommen müssen, früher oder später, da führt kein Weg dran vorbei.» Die bisherigen Modellprojekte zum islamischen Religionsunterricht seien ein Fundament, das nach einem Vertrag mit Rheinland-Pfalz weiterentwickelt werden müsse. Nötig wäre eine Evaluation der Modellprojekte. «In seiner bisherigen Form ist der islamische Religionsunterricht verbesserungswürdig.»

Gesprächspartner des Landes sind neben dem Schura, dem 2013 gegründeten Landesverband der Muslime mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln, auch der Ditib-Landesverband mit türkischen Moscheevereinen, der Verband der Islamischen Kulturzentren und die vor allem von Muslimen aus Pakistan geprägte Ahmadiyya-Gemeinschaft. «Wir reden mit allen Verbänden gemeinsam», erklärte Wolf. Je nach Fragestellung gebe es aber auch Einzelgespräche. Gegenüber der Ditib forderte die Landesregierung, dass eine Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde Diyanet ausgeschlossen ist.

«Wir haben klare Leitplanken vorgegeben. Bei der Schura galt es, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Gemeinden zu klären. Dies ist weitgehend geschehen. Es geht aber weniger um bestimmte einzelne Fälle, als vielmehr um die Vereinbarung von Verfahren, wie grundsätzlich mit solchen Problemen umgegangen wird.»

In Rheinland-Pfalz leben nach einer Schätzung des Integrationsministeriums etwa 200 000 Muslime, was einem Bevölkerungsanteil von rund fünf Prozent entspricht. Bei der Einschätzung der islamischen Verbände stützt sich die Landesregierung auf religionswissenschaftliche und juristische Gutachten, die auch veröffentlicht wurden.

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