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Zusatzgutachten zur Kommunalreform bis Mitte 2019

16.12.2018 - Die erste Aufregung um die Gutachten zu neuen Gebietsstrukturen hat sich gelegt. Nach der Kommunalwahl soll es ein Zusatzgutachten zur Zusammenarbeit zwischen Kommunen geben. An einer grundlegenden Neuordnung führt nach Ansicht der Grünen kein Weg vorbei.

  • Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - In der Diskussion zur Neuordnung der Gebietsverwaltung in Rheinland-Pfalz soll schon bald ein Zusatzgutachten in Auftrag gegeben werden, das die verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen erkunden soll. Es gebe eine Übereinkunft der Ampelfraktionen mit der CDU, dieses Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) kurzfristig auf den Weg zu bringen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Ergebnis solle bis zum 30. Juni kommenden Jahres vorgelegt werden - also nach der Kommunalwahl am 26. Mai. Die IKZ ersetze aber nicht die Zusammenlegung von kommunalen Strukturen, die wegen der demografischen Entwicklung unumgänglich sei. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte, dass es einen grundsätzlichen Konsens Konsens gebe. Dieses Gutachten dürfe sich nicht zu lange hinziehen, müsse aber auch gründlich genug erstellt werden.

Die CDU im Landtag dringt wie der Städtetag auf eine Verstärkung der kommunalen Zusammenarbeit. Die Christdemokraten stellen 22 von 24 Landräten und wären daher besonders betroffen, wenn die Empfehlungen des Gutachtens mehrerer Wissenschaftler unter Leitung von Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern und Jan Ziekow aus Speyer umgesetzt würden: Die Zahl der Kreise soll von 24 auf 14 bis 19 sinken, Frankenthal soll zu Ludwigshafen kommen, sechs weitere kreisfreie Städte sollen in Kreisen aufgehen und kleine Ortsgemeinden sollen auf den Prüfstand. Das jetzt vorgelegte Gutachten stellt fest, dass der IKZ-Ansatz «keine gleich wirksame Alternative zu einer Gebietsreform darstellen» könne.

«Wir haben die interkommunale Zusammenarbeit schon an ganz vielen Stellen», sagte Grünen-Fraktionschef Braun und nannte Zweckverbände für die Müllentsorgung sowie Kooperationen bei Kläranlagen oder von Gesundheitsämtern. «Wenn sich dies finanziell lohnt, bedarf es keiner weiterer Anreize dafür.» Die IKZ sei aber nicht der Stein der Weisen.

«Wir wollen keine Zwangszusammenlegungen, aber der Druck, bei sinkender Bevölkerung die Verwaltung zu reformieren, ist einfach objektiv da», sagte Braun und verwies auf Prognosen zum Einwohnerrückgang bis 2035: um 13,7 Prozent im Kreis Kusel auf dann noch 62 240 oder um 11,3 Prozent im Kreis Vulkaneifel auf weniger als 54 000. Wenn die Möglichkeiten des E-Governments mehr genutzt würden als bisher, müsse es keine Einbußen an Bürgernähe geben, wenn etwa kreisfreie Städte wie Zweibrücken, Pirmasens oder Neustadt an der Weinstraße zu großen kreisangehörigen Städten würden, wie es bei Neuwied auch jetzt schon der Fall sei.

«Wir haben die große Befürchtung, dass durch die IKZ-Diskussion der ganze Reformprozess verlangsamt wird und aufgeweicht werden soll», sagte Braun. Die weitere Diskussion müsse mehr die Chancen und weniger die Befürchtungen in den Blick nehmen. «Wir fordern alle auf, die Chancen zu diskutieren und klarzumachen, dass Eigenständigkeit nicht verloren geht, sondern dass eine gut funktionierende Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger durchaus ein Gewinn ist - diese bekommt man in Kleinststrukturen nicht geregelt.»

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