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Erste Doppelspitze für Linke: Riexinger macht Genossen Mut

17.11.2019 - Auf dem Parteitag gehen die Genossen hart mit sich ins Gericht. Nach der Wahlschlappe soll es nun einen Neuanfang geben. Dafür soll das Duo Susanne Schaper und Stefan Hartmann sorgen.

  • Susanne Schaper und Stefan Hartmann. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Schaper und Stefan Hartmann. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Nach der Niederlage bei der Landtagswahl soll ein neues Spitzenduo die Linke in Sachsen wieder auf Kurs bringen. Bei dem Parteitag am Samstag in Dresden erhielten Susanne Schaper (41) und Stefan Hartmann (51) die Zustimmung der rund 170 Delegierten - wenn diese auch eher verhalten ausfiel: Für Schaper stimmten 60,1 Prozent, auf Hartmann entfielen 62,4 Prozent der Stimmen. Damit werden Sachsens Linke erstmals von zwei Landesvorsitzenden geführt.

Die «Zeit der Selbstbefassung, die Fokussierung auf innere Befindlichkeiten» sei vorbei, kündigte Schaper an. In Zukunft müssten die Wähler wieder genau wissen, wofür und für wen die Linke stehe. Hartmann sah es als wichtigste Aufgabe des Duos an, die Genossen zu vereinen und gemeinsam gegen Probleme wie Armut, Rassismus und Spaltung der Gesellschaft vorzugehen.

Das Gespann löst die bisherige Parteichefin Antje Feiks ab, die nach zwei Jahren nicht wieder für das Amt kandidierte. Zur neuen Landesgeschäftsführerin wurde Janina Pfau gewählt.

Immer wieder wurde auf dem Parteitag über das schlechte Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl diskutiert. Zum Auftakt am Freitagabend sprach die scheidende Parteichefin Antje Feiks in einer emotionalen Rede von einer krachenden Wahlniederlage. «Vielleicht sind solche Ergebnisse die Zeit für radikale Brüche, für Mut, für Tabula rasa an allen Stellen, um zu verdeutlichen, wir haben verstanden», sagte die Politikerin.

Bei der Landtagswahl kamen die Linken im Freistaat nur auf 10,4 Prozent der Stimmen - und sind damit künftig die kleinste Oppositionsfraktion im Parlament: Im Landtag sind sie künftig nur noch mit 14 statt wie bisher mit 27 Abgeordneten vertreten. Die zahlenmäßige Oppositionsführerschaft habe man verloren, «die politische Oppositionsführerschaft wollen wir gewinnen», gab sich Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt kämpferisch - und schwor die Genossen in Dresden auf einen «radikalen Neuanfang» ein.

Nicht nur personell setzen die Linken nach der Wahlschlappe auf einen Neuanfang, auch inhaltlich. Ein Leitantrag unter dem Motto «Aufbruch 2020» soll den Weg für die Arbeit der nächsten Jahre weisen. Die Linke will sich damit wieder ein stärkeres Profil als Partei des demokratischen Sozialismus geben, zudem soll es um den Kampf für ein weltoffenes Sachsen und gegen Armut sowie um Bildung und Klimawandel gehen. Die Linke soll wieder als «Kümmererpartei» für sozial Benachteiligte wahrgenommen werden, hieß es.

Am Sonntag trat als Gastredner Parteichef Bernd Riexinger auf. Er zeichnete nach den Wahlen der vergangenen Monate ein differenziertes Bild. In Thüringen seien die Linken auch deshalb erfolgreich gewesen, weil sie so viele Hausbesuche gemacht hätten. Viele Menschen, die sich längst von der Politik abgewendet haben, werde man nur durch ein persönliches Gespräch wieder erreichen. Man müsse die Ursachen für die Wahlergebnisse analysieren und «beherzt» nach vorne schauen, denn die Linken würden gebraucht, sagte der Parteichef.

Eine Strategiedebatte wäre auch ohne Wahlnachlese notwendig gewesen, betonte Riexinger: «Die gesellschaftliche Entwicklung hat neue Fragen in den Vordergrund gespült, denen sich alle Parteien stellen müssten» sagte Riexinger und nannte Stichworte wie die Erosion der Volksparteien, Klimaschutz oder Digitalisierung: «Die Ungleichheit in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht. Dieses Land war noch nie so reich und gleichzeitig so ungerecht.»

«Ich bin froh, dass wir diese Debatte nicht im Krisenmodus führen müssen. Im Gegenteil, wir verspüren gerade etwas Rückenwind», machte Riexinger den Genossen in Sachsen Mut. Bei fünf Umfrageinstituten hätten die Linken zuletzt bei 10 Prozent gelegen, das habe es schon drei Jahre nicht mehr gegeben.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hätten in erschreckender Weise gezeigt, dass sich die Rechten festgefressen haben, sagte Riexinger. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus, Faschismus und Rassismus sei eine Daueraufgabe linker Politik. Man müsse Brandmauern gegen die AfD errichten und dürfe ihr nicht die Rolle der Protestpartei überlassen.

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