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«Entscheidende Weichen gestellt»: Braunkohle-Verträge

24.06.2020 - Spätestens 2038 soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen, kommende Woche sollen die Gesetze beschlossen werden. Sachsen drängt auf rasche Umsetzung, damit der Strukturwandel angepackt werden kann.

  • Michael Kretschmer (CDU) gestikuliert. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kretschmer (CDU) gestikuliert. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohle auf einem guten Weg. «Ich bin froh, dass die Bundesregierung heute die entscheidenden Weichen gestellt hat, damit die gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg und zur Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch Verträgen zu, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und die dafür fällige Entschädigung von insgesamt 4,35 Milliarden Euro an die Betreiber regeln. Zudem beschloss die Bundesregierung sogenannte Formulierungshilfen: zum einen für das Gesetz zu Hilfen beim Strukturwandel und zum anderen für Regelungen zur Braunkohle im Kohleausstiegs-Gesetz. Beide Gesetze sollen kommende Woche beschlossen werden.

Kretschmer appellierte an die Bundestagsabgeordneten und die Bundesländer, den Gesetzen zuzustimmen. «Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir endlich mit der Strukturentwicklung im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier beginnen können.» Das sei man den beiden ostdeutschen Braunkohle-Revieren schuldig. Bei der Realisierung der konkreten Maßnahmen werde Sachsen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Finanzierungszusagen nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Kretschmer. Wichtig sei zugleich die Unterstützung durch die EU, damit der Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung für die betroffenen Regionen «ohne Strukturbrüche» verlaufe.

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte die Einigung zwischen Kraftwerksbetreibern und dem Bund als einen entscheidenden Schritt. «Die Braunkohleländer haben diesen Prozess als Beobachter intensiv begleitet und immer deutlich gemacht, dass eine Einigung zur vorzeitigen Beendigung der Braunkohleverstromung nicht zu Lasten der Länder gehen kann.» Nun gehe es darum, in den Revieren endlich aus der Gesetzgebung in die Umsetzung kommen.

Der Vertrag des Bundes mit Braunkohle-Unternehmen sieht vor, dass das Bergbauunternehmen Leag für die Stilllegung ihrer Kraftwerke in der Lausitz Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro hat. Das Papier regelt zudem - mit Blick auf den aufwendigen und teuren Rückbau der riesigen Tagebaue - dass die Entschädigung genutzt werden muss, «die Tagebaufolgekosten rechtzeitig abzudecken». Brandenburg und Sachsen können das Geld zudem auf Treuhand-Konten überweisen lassen können.

Zu Details wollte sich die Leag am Mittwoch nicht äußern. Die Verhandlungen mit der Bundesregierung seien abgeschlossen, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. «So wie die Bundesregierung den Vertrag dem Bundestag zur Billigung vorlegen muss, werden auch wir den Vertrag unseren Gremien zur Befassung vorlegen.»

In dem öffentlich-rechtlichen Braunkohle-Vertrag wird zudem deutlich, dass es mit dem Kohleausstieg auch schneller gehen könnte. Er stellt klar, dass der Abschalt-Termin für Kraftwerke um drei Jahre vorgezogen werden kann und es dafür keine zusätzliche Entschädigung gibt, wenn der Bund dies fünf Jahre vor dem früheren Datum beschließt. Vor eineinhalb Jahren hatten in der Kohlekommission Wirtschaft, Politik und Umweltverbände ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromproduktion mit Braun- und Steinkohle vorgelegt. Seitdem wird über die Umsetzung verhandelt.

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