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«Revolution Chemnitz»: Angeklagte weiter verhandlungsfähig

21.11.2019 - Dresden (dpa/sn) - Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung «Revolution Chemnitz» gelten weiter alle acht Angeklagten als verhandlungsfähig. Das Verfahren gegen einen 28-Jährigen, dessen Verteidiger die Verhandlungsfähigkeit seines Mandanten bezweifelt hatten, werde nicht abgetrennt, erklärte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats am Donnerstag am Oberlandesgericht in Dresden.

  • Ein Angeklagter im Prozess gegen die selbsternannte "Revolution Chemnitz". Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Angeklagter im Prozess gegen die selbsternannte "Revolution Chemnitz". Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Verteidigung hatte auch die Schuldfähigkeit des betroffenen Mannes in Frage gestellt. Er erlitt Ende Oktober einen Zitteranfall. Die Anwälte führten Depressionen sowie ein früheres Alkohol- und Drogenproblem ins Feld. Nun soll nicht länger als zwei Mal drei Stunden pro Tag verhandelt werden. Das Gericht geht aber nicht von einer signifikanten Verzögerung des Prozesses aus. Bisher sind Termine bis Ende April 2020 angesetzt.

In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben. Die Anklage attestiert den Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung.

Auslöser für die Bildung der Gruppe war der gewaltsame Tod eines Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August 2018. Danach kam es in der Stadt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

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