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«Spitz auf Knopf»: Parteien rufen zum Wählen auf

30.08.2019 - Der Wahlkampf in Sachsen ist auf der Zielgeraden. Viele Wahlhelfer machen vermutlich drei Kreuze, wenn es vorbei ist. Die Parteien trommelten zum Finale für sich - und für eine hohe Wahlbeteiligung.

  • Michael Kretschmer. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kretschmer. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Leipzig (dpa) - Zwei Tage vor der Landtagswahl haben die Parteien in Sachsen die Menschen eindringlich aufgerufen, am Sonntag wählen zu gehen. «Werben Sie in den verbleibenden Stunden noch dafür, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen», sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Freitagabend beim Wahlkampfabschluss der Union vor einigen Hundert Zuhörern in Leipzig. Um eine große Mehrheit gegen jene bilden zu können, die das Land nur mies machten, komme es auf Jeden an. Auch die Grünen setzten in Leipzig den Schlusspunkt unter ihren Wahlkampf, die SPD lud zum Finale in Dresden. Die AfD plant am Samstag in Görlitz ihre Abschlussveranstaltung.

Umfragen zufolge hat die CDU Aussichten, mit Werten um die 30 Prozent die stärkste Kraft im Land zu werden. Sie wird aber im Vergleich zur vorherigen Wahl (39,4 Prozent) voraussichtlich viele Stimmen einbüßen. Die AfD könnte auf Rang zwei etwa ein Viertel der Stimmen erhalten, danach folgen Linke, Grüne und SPD. Die FDP liegt bei 5 Prozent und könnte die Rückkehr in den Landtag schaffen. Bestätigen sich die Vorhersagen der Wahlforscher, wird eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Regierung unmöglich sein. Umsetzbar wäre eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

«Es kommt bei dieser Wahl auf jede Stimme an», sagte Kretschmer in Leipzig. «Diese 24 oder 25 Prozent AfD werden entweder kleiner oder sie werden größer. Es hängt nur von den anderen 75 Prozent ab; wie viele gehen zur Wahl und wie geben sie ihre Stimme ab.» Er wolle eine Regierung für alle Sachsen bilden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, sagte Kretschmer. «Darum geht es bei dieser Wahl. Es steht Spitz auf Knopf.» Unterstützung erhielt er in Leipzig von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie kenne wenige Ministerpräsidenten, die so sehr für ihr Land brennen wie Kretschmer, sagte sie.

Die Grünen könnten ihr bisher stärkstes Ergebnis in Sachsen einfahren. Umfragen sahen sie bei etwa 11 Prozent. «Wir hatten noch nie so einen Zuspruch und noch nie so eine Erwartung gegenüber den Grünen», sagte der Bundesvorsitzende Robert Habeck. Mögliche Sondierungsgespräche würden extrem kompliziert. Wolfram Günther, der mit Katja Meier das Spitzenkandidaten-Duo bildet, erwartet von der Wahl Auswirkungen auf ganz Deutschland. «Es ist eine zentrale Weichenstellung nicht nur für Sachsen.»

SPD-Chef Martin Dulig bekräftigte den Anspruch seiner Partei, als «starke Stimme der Gerechtigkeit» in der nächsten Regierung mitzuwirken. «Es geht um stabile politische Verhältnisse. Gibt es eine Mehrheit für CDU, SPD und Grüne, oder wird dieses Land unregierbar und rutscht nach rechts. Das werden wir verhindern. Dieses Land braucht eine fortschrittliche Regierung, eine Regierung der Zuversicht und nicht der Angst», sagte Dulig. Er glaube CDU-Chef Kretschmer, der eine Koalition mit der AfD ablehne. Allerdings sehe das in Kommunalparlamenten anders aus: «Die CDU hat diesen Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden.»

Dulig betonte zugleich inhaltliche Positionen der sächsischen Sozialdemokraten. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen werde die SPD keine Abstriche mehr beim Thema Gemeinschaftsschule machen - dem längeren gemeinsamen Lernen der Kinder: «Die Gemeinschaftsschule gehört ins Schulgesetz. Da gibt es auch keine Kompromisse mehr. Ansonsten werde ich keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.»

Die Linken hatten bereits am Donnerstag in Dresden zum Endspurt im Wahlkampf geblasen und dabei Gregor Gysi als Zugpferd aufgeboten. Bei der AfD-Kundgebung am Samstag will unter anderen Parteichef Jörg Meuthen sprechen.

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