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Abhängen von NPD-Wahlplakaten der Stadt Zittau ist rechtens

21.05.2019 - Die Städte Zittau und Görlitz wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden und wehren sich. Vor Gericht hatten sie bislang unterschiedlichen Erfolg.

  • Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz auf einer Richterrobe. Foto: Uli Deck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz auf einer Richterrobe. Foto: Uli Deck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Die Stadt Zittau (Landkreis Görlitz) hat NPD-Wahlplakate zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» erfüllten sie den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden hervorgeht. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen die Maßnahme der Stadt abgelehnt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es.

Unterdessen hat die NPD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt, wie die Partei mitteilte. Die Stadt Zittau soll verpflichtet werden, die Plakate wieder aufzuhängen, hieß es.

Die Richter in Bautzen müssen sich möglicherweise mit einem weiteren Fall um NPD-Wahlplakate «Stoppt die Invasion - Migration tötet!» befassen. Die Stadt Görlitz hatte Mitte Mai verfügt, dass alle Plakate abgehängt werden sollen. «In der Stadt Görlitz leben zur Zeit 6150 ausländische Einwohner, die durch diese Kampagne verächtlich gemacht werden und sich durch diese angegriffen fühlen können», hieß es seitens der Stadt.

Dagegen hatte die NPD ebenfalls beim Verwaltungsgericht Dresden geklagt und Recht bekommen, weil sie nicht ausreichend angehört worden sei, so ein Sprecher. Die Stadt Görlitz habe Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.

Beide Fälle seien am Oberverwaltungsgericht eingegangen, sagte ein Sprecher. Wahrscheinlich werde am Mittwoch oder Donnerstag darüber entschieden.

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