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AfD: Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie

13.07.2020 - Die AfD will einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den Landtag einbringen. Das kündigte Fraktionschef Jörg Urban am Montag an. «Es ist ein entscheidender Nachteil der repräsentativen Demokratie, dass die Bürger zwar Abgeordnete wählen dürfen, aber kaum direkte Mitsprache beim Erlass von Gesetzen haben.» Viele Bürger wollten aber mitentscheiden, statt nur an der Seitenlinie zu stehen, so Urban. Die Zahl der Unterschriften für ein Referendum oder einen Volksantrag sei laut AfD aktuell viel zu hoch. Mit dem Gesetzentwurf wolle man erreichen, dass bereits 0,5 Prozent aller Wahlberechtigten einen Volksantrag einreichen können und sieben Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren.

  • Jörg Urban (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen, mit Mundschutz. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Urban (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen, mit Mundschutz. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Derzeit sind für einen Volksantrag in Sachsen mindestens 40 000 Unterschriften erforderlich, für ein Volksbegehren 450 000. Den Forderungen der AfD entsprechend wären es gut 16 000 beziehungsweise 230 000 Unterschriften. Bei der letzten Landtagswahl gab es in Sachsen rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte.

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