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AfD-Chef Urban: kein Anlass zur verbalen Mäßigung

26.02.2020 - Die AfD sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Hass und Hetze Vorschub geleistet zu haben. Die Partei weist das strikt zurück, will aber auch künftig nicht auf politische Provokationen verzichten.

  • Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen, spricht zu den Abgeordneten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen, spricht zu den Abgeordneten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Sachsens AfD- und Fraktionschefs Jörg Urban sieht für seine Partei im Freistaat keinen Grund für eine Mäßigung im politischen Diskurs. «Gezielte Provokationen gehören für mich zum normalen politischen Geschäft dazu. Was nicht geht, sind Angriffe unter die Gürtellinie», sagte Urban der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Als Beispiel nannte er Begriffe wie «Krebsgeschwür» und «giftiger Abschaum», mit dem die AfD bezeichnet werde: «So etwas hat man von uns in der politischen Auseinandersetzung noch nicht gehört. Wenn so etwas bei uns auftauchen sollte, würde ich das unterbinden.» Die AfD werde sich aber auf keinen Fall den Mund verbieten lassen.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla, der aus Görlitz stammt, hatte alle Parteien angesichts der aufgeheizten Stimmung in Deutschland zur Selbstreflexion aufgerufen. Urban hat nach eigenem Bekunden den Appell «mehr in Richtung CDU» verstanden: «Für die sächsische AfD sehe ich da keine Notwendigkeit.» Als Bundesvorsitzender spreche Chrupalla für die Gesamtpartei. Er sehe in den Äußerungen kein Eingeständnis, dass die AfD an manchen Stellen zu weit gegangen sei. Dass man auch provokativ sein wolle, gehöre zur Oppositionsarbeit genauso dazu «wie die Regierung sachlich und fachlich vorzuführen und zu zeigen, wo die Defizite sind».

Worte seines Thüringer Amtskollegen Björn Höcke wie jüngst auf einer Kundgebung des islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden hält Urban für legitim. Höcke hatte Deutschland unter anderem als «Irrenhaus» bezeichnet und führenden Politikern eine «geistige Störung» unterstellt. Die AfD kämpfe laut Urban darum, die Meinungsfreiheit zu erhalten: «Sie wird mehr und mehr eingeschränkt. Auch die Medien haben ihren Anteil daran, dass bestimmte Sachen stigmatisiert werden.» Es gebe inzwischen eine «Internet-Zensur», die völlig losgelöst von der Rechtssprechung ideologisch geprägt sei.

Urban zufolge haben AfD-Mitglieder mittlerweile schon Probleme im Beruf, wenn ihre Mitgliedschaft bekannt werde: «Da wird in Riesa ein Geschichtslehrer öffentlich hinterfragt. Das ist keine Meinungsfreiheit. Schließlich sind wir eine demokratische Partei und nicht verboten.»

Die sächsische AfD wählt an diesem Wochenende in Weinböhla bei Dresden einen neuen Landesvorstand. Parteichef Jörg Urban will erneut kandidieren. Auch andere Mitglieder des 12-köpfigen Vorstandes haben ihre Bereitschaft erklärt, hieß es. Zugleich wünscht sich die AfD- Spitze dort mehr weibliche Präsenz. Mit Martina Jost gibt es bisher nur eine Frau im Vorstand.

Die Sachsen-AfD hat nach eigenen Angaben derzeit rund 2800 Mitglieder. Bei der Landtagswahl am 1. September war sie mit 27,5 Prozent der Zweitstimmen hinter der CDU (32,1 Prozent) zweitstärkste Partei geworden.

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