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AfD kündigt Anzeigen und U-Ausschuss wegen Wahlliste an

12.07.2019 - Sachsens AfD verschärft ihren Ton in der politischen Debatte. Anlass ist eine Entscheidung des Landeswahlausschusses, der auch von Rechtsgelehrten kritisch gesehen wird.

  • Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban (r) und der Anwalt Michael Elicker. Foto: Matthias Rietschel © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban (r) und der Anwalt Michael Elicker. Foto: Matthias Rietschel © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend (24 Uhr) nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, sagte der Staatsrechtler Michael Elicker aus Saarbrücken am Freitag in Dresden. Er ist nach eigenem Bekunden kein Parteimitglied, berät aber die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

«Rechtsbeugung ist ein Verbrechen», sagte der Professor. Sie sei mit einem Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr bedroht und führe bei einer Verurteilung zur Entfernung aus dem Amt. Dies wäre dann das weitere Schicksal von Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Von einem Ultimatum an den Ausschuss wollte Elicker nicht sprechen. Man gebe dem Gremium Gelegenheit «auf den Pfad des Recht zurückzukehren». Der Ausschuss habe eine Verfassungskrise ausgelöst, die Demokratie eingeschränkt und partiell abgeschafft. Es drohe ein Parlament zustande zu kommen, das nicht die gewählte Volksvertretung sei.

Der Ausschuss hatte am 5. Juli einen Großteil der AfD-Landesliste aus formalen Gründen nicht zugelassen. Lediglich die ersten 18 von insgesamt 61 Plätzen wurden bestätigt. Das Gremium monierte vor allem unterschiedliche Wahlverfahren und Versammlungsleiter auf den beiden Nominierungsparteitagen. Die AfD argumentiert, dass es nur eine Versammlung gab, die lediglich unterbrochen wurde, und sieht sich mit Verweis auf die Praxis in anderen Parteien auch bei der Änderung der Wahlverfahren im Recht. Bei einem guten Abschneiden zur Landtagswahl könnte die AfD nun unter Umständen nicht alle Mandate besetzen.

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger kritisierte am Freitag die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. Sie sehe einen «demokratischen Schaden», sagte die Direktorin am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Ihrer Ansicht nach hätte der Ausschuss die Liste zulassen sollen. In dem Gremium sitzen drei Beisitzer der CDU und je einer von Linken, SPD und AfD.

Die SPD bezeichnete die angekündigten Klagen als durchsichtigen Einschüchterungsversuch: «Unter dem Deckmantel von Verschwörungstheorien soll aus politischen Gründen eine juristische Entscheidung geändert werden», erklärte SPD-Generalsekretär Henning Homann. Der Rechtsstaat lasse sich nicht erpressen. Der Landeswahlausschuss habe eine Entscheidung nach Gesetzeslage getroffen: «Dagegen kann nach der Landtagswahl Einspruch erhoben werden. So sind die Regeln. Und die gelten für alle.»

Am Freitag verschärften AfD-Vertreter noch einmal die Tonlage und waren auch um Superlative nicht verlegen. «Ein derartiger Eingriff in das passive Wahlrecht, was wir hier haben, ist in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte und - ich behaupte in der gesamten Geschichte des deutschen Parlamentarismus - einmalig. Das hat es noch nie gegeben», sagte AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah. Der Jurist zeigte sich überzeugt, dass eine Entscheidung des Ausschusses von solcher Tragweite nicht ohne Absprache mit der zuständigen Fachabteilung im Innenministerium gefällt werden kann.

Die AfD hatte in der Angelegenheit bereits Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Sachsen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut Krah wird die AfD zudem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Falles beauftragen. Elicker stellte zum Beleg seiner Argumente ein von ihm angefertigtes Rechtsgutachten vor. Parteichef Jörg Urban nannte die Entscheidung böswillig, dilettantisch «oder beides»: Man habe die Liste verhindern wollen und das mit sehr schlechten juristischen Argumenten getan. Der sächsische Wähler habe mit dieser extrem eingekürzten Liste nicht die Möglichkeit, dass sein Willen im Parlament abgebildet wird.

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