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AfD scheitert mit Enquete-Kommission: Schlagabtausch

15.11.2019 - Die AfD hat im Sächsischen Landtag eine Niederlage erlitten. Eine von ihr begehrte Enquete-Kommission wird abgelehnt. Ein fast identischer AfD-Antrag war vor zwei Jahren schon einmal durchgefallen.

  • Jörg Urban (l-r), Wolfram Klaus Keil, Andre Wendt und Christopher Hahn stehen nach der Sitzung im Plenarsaal. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Urban (l-r), Wolfram Klaus Keil, Andre Wendt und Christopher Hahn stehen nach der Sitzung im Plenarsaal. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Die AfD ist mit ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für den ländlichen Raum im Sächsischen Landtag gescheitert. Auf einer Sondersitzung votierten am Freitag zwar alle 37 anwesenden Parlamentarier der AfD dafür, doch die Abgeordneten der anderen vier Fraktionen ohne Ausnahme dagegen. Am Ende stand es 37 zu 75, sieben Abgeordnete fehlten. Der Landtag ist zur Einsetzung einer Enquetekommission verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder das beantragt. Die AfD hätte bei 119 Sitzen 40 Stimmen gebraucht.

In der Debatte ergriff als erster Redner AfD-Mann André Barth das Wort. Er sah gewissermaßen Gefahr im Verzug. Man dürfe bei der Lösung der Probleme nicht länger warten und brauche zeitnah ein schlüssiges Gesamtkonzept. Wenn man jetzt nichts unternehme, werde es weitere Arbeitsplatzverluste und Abwanderung geben. Barth beschwor das Parlament, die Probleme über Parteikreise hinweg anzugehen. Nach der Abstimmung warf er den anderen Fraktionen vor, erneut eine «Nationale Front» gegen die AfD gebildet zu haben.

Tatsache ist allerdings, dass seit Sommer 2018 ein Masterplan der Regierung zur Stärkung des ländlichen Raumes vorliegt. Darauf machte nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer, aufmerksam. Er warf der AfD zudem vor, den Fokus nur auf einen Teil des Landes zu legen: «Sachsen steht auf zwei Beinen, den Städten und dem ländlichen Raum.» Die Maxime laute, beides gemeinsam zu bedenken: «Eine Enquete-Kommission würde Jahre tagen, wir sind bereits in der Umsetzung.»

Auch die Linken halten eine Enquete-Kommission für Zeitverschwendung. «Es ist höchste Zeit fürs Handeln, erforscht und untersucht ist genug», sagte die Abgeordnete Antje Feiks und erinnerte an eine Fülle von Publikationen und Studien über das Leben auf dem Land. «Es ist schon absurd, dass gerade die AfD, die immer nach Handeln schreit, sich erstmal hinsetzen und überlegen will.» Man brauche jetzt keine Enquete-Kommission, sondern Entscheidungen im Landtag.

Grünen-Finanzpolitikerin Franziska Schubert sah in dem Antrag ein «durchschaubares Spiel». Es gehe der AfD um Show und «Empörungsreichweite». Mit der Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentes habe die AfD zugleich bewiesen, dass ihr an Sparsamkeit nicht viel liege. Denn eine solche Sitzung koste den Steuerzahler eine fünfstellige Summe. Schubert attestierte der AfD zudem einen viel zu engen Blick auf das Thema.

«Der konzeptionelle Ansatz der AfD ist falsch, denn er spielt die Menschen in den ländlichen Regionen und in den großen Städten gegeneinander aus», sagte SPD-Generalsekretär Henning Homann. Die Herausforderungen wachsender Metropolen und die demografischen Probleme in den ländlichen Regionen löse man am besten, indem man beide stärker vernetze: «Eine Enquete-Kommission, die sich ausschließlich mit dem ländlichen Raum befasst, kann deshalb nicht zum Erfolg führen.»

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