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AfD will Datenspeicherung gerichtlich überprüfen lassen

03.07.2020 - Die sächsische AfD will wegen der Speicherung von Daten ihrer Abgeordneten vor Gericht ziehen. Das kündigte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden an. «Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung des Freistaates. Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status.» Man werde deshalb vor dem Verwaltungsgericht klagen, um die Rechtswidrigkeit dieses Vorganges feststellen zu lassen. Zudem prüfe man, inwieweit auch strafrechtliche Belange eine Rolle spielen.

  • Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Einschätzung des sächsischen Innenministeriums hat das Landesamt des Verfassungsschutzes (LfV) Daten von AfD-Funktionären widerrechtlich gespeichert. Innenminister Roland Wöller (CDU) gab das am Donnerstag zu und machte den inzwischen ausgetauschten LfV- Präsidenten Gordian Meyer-Plath für Fehlentwicklungen verantwortlich.

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