Anhörung zum Doppeletat: Freie Schulen wollen Verbeamtung

25.01.2021 Die Freien Schulen in Sachsen fühlen sich weiter ungleich behandelt und wollen nun auch eine Verbeamtung ihrer Lehrer. Auch Freie Schulen sollten sich auf diese Weise Lehrer «sichern» dürfen, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft sächsischer Schulen in freier Trägerschaft, Siegfried Kost, am Montag bei einer Anhörung im Landtag. Man könne mit den staatlich-kommunalen Schulen weder bei den sozialen Vorteilen der Verbeamtung noch beim Gehalt konkurrieren. Denn es gebe nach wie vor einen Abschlag von zehn Prozent auf die Personalkosten. Auf dem Arbeitsmarkt finde man so nur schwer Personal. Auf Dauer lasse sich der Gehaltsverzicht nicht fortsetzen.

Hartmut Vorjohann (CDU, unten), Finanzminister von Sachsen, bei der Anhörung zum Doppelhaushalt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angaben von Kost gibt es seit der Verbeamtung von Lehrern in Sachsen eine Abwanderung von Kollegen aus Freien Schulen an staatliche Schulen. Genaue Zahlen nannte er nicht, schätzte das Potenzial aber auf fünf Prozent des Personalbestandes. Der Druck habe zugenommen. Zugleich erinnerte er daran, dass den Freien Schulen hierzulande per Urteil des Verfassungsgerichtes Gleichberechtigung zustehe. Auch Schulen in freier Trägerschaft seien öffentliche Schulen und würden einen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen. Sie könnten nicht tun und lassen, was sie wollten, und seien Standards verpflichtet. «Wir wollen nicht mehr als uns zusteht», betonte Kost. Im Schuljahr 2019/2020 gab es in Sachsen 406 Freie Schulen mit 72 945 Schülerinnen und Schülern sowie 6354 Lehrerinnen und Lehrern.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Parlamentes hatte am Vormittag zunächst Sachverständige zum Haushaltsbegleitgesetz für 2021 und 2022 gehört. Dabei ging es um Themen wie den Breitbandausbau, das Bildungsticket, den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten und die Jugendpauschale. Am Nachmittag sollten die Experten noch einmal zum eigentlichen Haushalt Stellung nehmen. Der Entwurf der Regierung sieht in diesem und im kommenden Jahr Ausgaben von 21,2 Milliarden Euro beziehungsweise und 21,7 Milliarden vor. Um das Ausgabenniveau in der Corona-Pandemie abzusenken, nimmt Sachsen erstmals seit 2006 wieder neue Schulden auf.

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