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Anklage fordert Geldstrafe im Meineid-Prozess gegen Petry

29.03.2019 - Der Meineid-Prozess könnte für Frauke Petry glimpflich ausgehen: Die Staatsanwaltschaft rückt vom Vorwurf des Vorsatzes ab. Für ihre Karriere als Politikerin ist das von Bedeutung.

  • Frauke Petry, Vorsitzende der Blauen Partei, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Frauke Petry, Vorsitzende der Blauen Partei, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 10 500 Euro gefordert. Petry habe sich des fahrlässigen Meineides schuldig gemacht, sagte eine Vertreterin der Anklagebehörde am Freitag vor dem Landgericht Dresden. Vom Vorwurf des Vorsatzes rückte die Staatsanwaltschaft damit ab. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Rechtsanwalt Carsten Brunzel sprach in seinem Plädoyer von einer «öffentlichen Jagd» auf die Angeklagte, die beendet werden müsse. Das Urteil soll am 2. April (Dienstag) gesprochen werden.

Petry war wegen Meineids angeklagt worden. Ihr wird vorgeworfen, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Bei den Vorwürfen ging es um Darlehen, die AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten.

Die Staatsanwältin warf Petry im Prozess vor, ihr Gedächtnis vor dem Ausschuss nicht genügend angestrengt zu haben. Sie habe sich überschätzt und etwa darauf verzichtet, die benannten Darlehensverträge während einer Pause intensiv zu überprüfen. Einen Vorsatz sah die Staatsanwaltschaft aber nicht. In ihrem Plädoyer kritisierte die Anklagebehörde auch die «Art und Weise» der Vernehmung. Dem Wahlausschuss habe es an Neutralität und Zurückhaltung gefehlt. Stattdessen habe er Petry vorführen wollen.

Die Politikerin selbst hatte sich während des Prozesses nicht zum Sachverhalt geäußert. Lediglich vor Beginn hatte sie in Medien einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. «Es wäre leichter gewesen, mit einer plausiblen Erklärung der Angeklagten zu einem Ergebnis zu kommen», sagte die Staatsanwältin am Freitag.

Verteidiger Brunzel warf dem Wahlprüfungsausschuss in seinem Plädoyer mehrere Verstöße und eine Vernehmung von Petry «gegen jede rechtliche Grundlage» vor. Es sei ihm vor allem um «parteitaktische Erwägungen» gegangen und darum, die AfD-Mitglieder zu denunzieren. Petry hätte seiner Ansicht nach nicht vereidigt werden dürfen. Sie sei unter Druck in eine «Meineid-Falle» getrieben worden.

Wegen dieses Vorwurfes hat Petrys Ehemann Marcus Pretzell - selbst Jurist - mittlerweile den Spieß umgedreht und selbst Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Verleitung zur Falschaussage gegen sechs Ausschussmitglieder gestellt.

Ein Urteil in Dresden hat Auswirkungen auf die politische Zukunft von Petry: Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Meineides droht Petry der Verlust ihrer Wählbarkeit - und damit auch ihrer Mandate im Bundes- und Landtag. Im Fall eines fahrlässigen Falscheides, wie nun von der Staatsanwaltschaft plädiert, muss sie hingegen keine derartigen Folgen befürchten.

Die Staatsanwältin hatte zu Beginn ihres Plädoyers angesichts der umfangreichen Beweisaufnahme von einem «außergewöhnlichen Strafverfahren» für solch einen Vorwurf gesprochen. In acht Verhandlungstagen wurden rund 30 Zeugen vernommen und zahlreiche Dokumente und Tonaufnahmen ausgewertet.

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