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Annen an Dobrindt: Keine Abschiebungen nach Syrien

26.10.2020 - In der nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Dresden geführten Debatte über Abschiebungen syrischer Gewalttäter hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprochen. Dobrindt hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Weg für solche Abschiebungen zu ebnen. Der SPD-Politiker Annen sagte dazu den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): «Dobrindt ignoriert die Realitäten in Syrien. Die Vorstellung, der Krieg in Syrien sei vorbei, ist falsch.»

  • Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, spricht. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, spricht. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es komme weiter fast täglich zu Kampfhandlungen und schwersten Menschenrechtsverletzungen. Auch in angeblich «befriedeten Gebieten» herrsche Willkür, sagte Annen. Es sei kein Zufall, dass es so gut wie keine freiwilligen Rückkehrer nach Syrien gebe. Das Assad-Regime erfülle keine der Anforderungen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) an eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen stelle. «Diese Anforderungen müssen auch bei Abschiebungen erfüllt sein.»

Zuvor hatte Dobrindt erklärt: «Der Außenminister darf sich bei diesem Thema nicht hinter Verweisen auf die allgemeine Sicherheitslage verstecken, sondern muss endlich zu wirksamen Abschiebe-Lösungen beitragen.» «Islamistische Terroristen und Gewalttäter haben bei uns keinen Platz», sagte der Landesgruppenchef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei deshalb dringend aufgefordert, zu überprüfen, wie Terroristen und Gewalttäter aus Syrien und anderen Herkunftsstaaten in ihre Heimatländer abgeschoben werden könnten, so Dobrindt. «Wenn das nicht möglich sein soll, gehören diese Gefährder in Abschiebehaft genommen.»

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sprang Dobrindt bei. «Es ist doch erstaunlich, wenn gerade Länder wie Schweden und Dänemark und auch die EU-Asylbehörde Teile Syriens für sicher genug halten, Herr Maas aber nicht», sagte der CDU-Politiker der «Welt» (Montag). Der Außenminister müsse «endlich genau und differenziert hinschauen». Die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, entgegnete in der «Welt»: «Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar.»

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte schwer verletzt. Als Tatverdächtiger wurde ein junger Syrer festgenommen, der bereits als islamistischer Gefährder eingestuft war. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.

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