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Anzeige gegen Höcke wegen Verdacht der Volksverhetzung

19.02.2020 - Dresden/Erfurt (dpa) - Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt am Mittwoch auf Anfrage sagte. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Man werde Höckes gesamte Rede vom Montagabend prüfen, kündigte Schmidt an. Die juristischen Hürden für Volksverhetzung lägen allerdings hoch. Zum Urheber der Anzeige gab es zunächst keine näheren Angaben.

  • Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Höcke, Wortführer des völkisch-nationalen Flügels seiner Partei, hatte am Montag auf der 200. Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wegen ihrer Äußerungen zu Thüringen einen Putsch vor, Politikern «verbrauchter Parteien» unterstellte er eine «geistige Störung». Deutschland sei ein «ganz besonderes Irrenhaus», in dem die Patienten dächten, dass sie die Ärzte seien, meinte Höcke.

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