Ausgangsbeschränkungen in Leipzig bleiben in Kraft

16.04.2021 Nach Angaben der Stadt Leipzig bleiben die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte in einem Beschluss Zweifel an deren Rechtmäßigkeit erkennen lassen. Die am Sonntag auslaufenden Allgemeinverfügungen werden um drei Wochen bis zum 9. Mai verlängert. An den Corona-Schutzmaßnahmen ändere sich dadurch nichts. Auch die Ausgangsbeschränkungen blieben vorerst bestehen, teilte die Stadt Leipzig am Freitag mit.

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte einer Gerichtssprecherin zufolge am Freitag entschieden, dass die Allgemeinverfügung vom 6. April in diesem Punkt «voraussichtlich als rechtswidrig einzustufen» sei. Eine solche Anordnung sei nur zulässig, wenn mit allen anderen getroffenen Schutzmaßnahmen die Ausbreitung des Coronavirus nicht wirksam eingedämmt werden könne. Dies sahen die Richter in dem Eilverfahren nicht erfüllt. Die Entscheidung wirkt sich den Angaben nach nur für die Antragstellerin aus, ansonsten bleibt es vorerst bei den Ausgangsbeschränkungen.

Wie die Stadt Leipzig mitteilte, bleibe die Ausgangsbeschränkung bestehen, weil sie auch unabhängig von einer städtischen Allgemeinverfügung verbindlich für ganz Sachsen in der Coronaschutzverordnung des Freistaats geregelt sei. Die Sachlage könne sich ändern, falls das Oberverwaltungsgericht Bautzen bei einer Überprüfung der sächsischen Verordnung zum selben Ergebnis kommen würde wie das Verwaltungsgericht, hieß es weiter.

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