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Beteiligung des Landesschülerrat an Klima-Schülerkonferenz

20.06.2019 - Dresden (dpa/sn) - Der Landesschülerrat (LSR) darf sich an einer Klima-Schülerkonferenz am Samstag in Leipzig beteiligen. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte am Donnerstag den Antrag einer 14 Jahre alten Schülerin ab. Sie wollte per Eilverfahren erwirken, dass der LSR, der die Konferenz «Wir.Machen.Klima» mitorganisiert hatte, nicht daran teilnehmen darf.

  • Rauch steigt aus einem Kraftwerk auf. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rauch steigt aus einem Kraftwerk auf. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die 14-Jährige begründete ihren Antrag damit, dass der LSR kein allgemeines politisches Mandat habe, so ein Gerichtssprecher. Das Mädchen wurde von dem Anwalt Joachim Keiler vertreten. Er ist Landesvize der AfD in Sachsen und dort für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In der AfD wird ein von Menschen verursachter Klimawandel bestritten. Die Mutter des Mädchens soll der AfD angehören.

Noah Wehn, Vorsitzender des LSR, begründete die Beteiligung an der Konferenz damit, dass es zu den Aufgaben des Gremiums gehöre, sich mit für Schüler relevanten Themen auseinanderzusetzen. Die Richter teilten die Auffassung, so ein Gerichtssprecher. Die Vertreter hätten kein klimapolitisches Statement abgegeben, sondern nur für die Veranstaltung geworben, die sie gemeinsam mit der Staatskanzlei organisiert hatten. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde erhoben werden.

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