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Bezahlbarer Wohnraum: Grüne wollen Wohngemeinnützigkeit

09.09.2019 - Angesichts steigender Mieten ist sozialer Wohnungsbau auch in Sachsen nötiger denn je. Trotz guter Absichten geht es nur schleppend voran - und das ist nicht bloß eine Frage des Geldes.

  • Stephan Kühn (Bündnis/90 Grüne), Mitglied des Deutschen Bundestags. Foto: Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Kühn (Bündnis/90 Grüne), Mitglied des Deutschen Bundestags. Foto: Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin/Dresden (dpa/sn) - Trotz Bundeszuweisungen in Millionenhöhe hinkt der soziale Wohnungsbau in Sachsen dem Bedarf deutlich hinterher. «Die enormen Mietsteigerungen zeigen, dass die Wohnungsmärkte in Leipzig und Dresden angespannt sind», sagt der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen). 2018 seien landesweit nur 1100 Sozialwohnungen entstanden. «Es wird bei diesem Tempo über 80 Jahre dauern, bis wieder so viele günstige Mietwohnungen wie 2007 hergestellt sind.» Die Grünen fordern daher die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, die es bis 1989/90 in der Bundesrepublik gab.

Fördergeld vom Bund für die dringend nötige Schaffung bezahlbaren Wohnraums werde von der Landesregierung für andere Zwecke eingesetzt, kritisiert Kühn. Zudem verschwinden mehr Sozialwohnungen vom Markt als neue entstehen. Gab es 2007 gut 100 000 Sozialwohnungen im Freistaat, waren 2017 nur noch knapp 12 000 übrig. «Neun von zehn Sozialwohnungen wurden privatisiert, sie verloren damit ihre Bindung für Menschen mit kleinen Einkommen und an günstige Mieten.»

Im gleichen Zeitraum habe Sachsen aber 1,1 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vom Bund bekommen. Dabei sei keine einzige Sozialwohnung gebaut worden, die Regierung «hat jahrelang am Bedarf der Mieter vorbei gewirtschaftet», resümiert der Dresdner.

Die Länder bekommen über das sogenannte Entflechtungsgesetz Mittel zur Förderung des Sozialwohnungsbaus. Für Sachsen sind das nach Angaben des Grünen-Landtagsfraktionschef Wolfram Günther jährlich 142 Millionen Euro. «Aber nur etwa 40 Millionen Euro werden auch dafür ausgegeben, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.» Dabei sei die Zuweisung des Bundes mit der Aufforderung verbunden, dass die Länder eigene Mittel drauflegen. Die Grünen, im Ergebnis der Landtagswahl ein möglicher Koalitionspartner, wollen, dass pro Jahr insgesamt 200 Millionen Euro dafür fließen.

«Wir wollen den sozialen Wohnungsbau insgesamt anders aufstellen», sagt Günther. Bei Sozialwohnungen, in denen nur bedürftige Menschen wohnen dürfen, sind die Mieten staatlich reguliert. Dafür gelten Bindungsfristen. «15 Jahre ist zu kurz», sagt Günther. Die Grünen wollen mindestens 25 Jahre und, dass eine Verlängerung darüber hinaus honoriert wird, damit Sozialwohnungen dauerhaft zur Verfügung stehen.

Im Zuge einer «Neuen Wohngemeinnützigkeit» sollen Investoren bis zu 20 Prozent Zuschuss für jede neue dauerhaft günstige Wohnung bekommen und von Steuerzahlungen befreit werden, sagt Kühn. Damit könnten Sozialwohnungen in den Städten auf Dauer günstig angeboten statt nach Auflaufen der «Bindung» am Markt vermietet zu werden.

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