Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Brexit-Debatte im Landtag: Übergangsgesetz angekündigt

30.01.2019 - Dresden (dpa/sn) - In Sachsen wächst die Sorge um einen harten Brexit ohne Vertrag. Das ist das Fazit einer Debatte am Mittwoch im Landtag. Zugleich forderten Vertreter mehrerer Fraktionen Reformen in der EU. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher warf der sächsischen Regierung vor, nicht ausreichend über Folgen des Brexit für den Freistaat zu informieren und sich nicht darauf vorzubereiten. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) kündigte ein Brexit-Übergangsgesetz für Sachsen an, um Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger zu schaffen. Man habe alle Vorkehrungen für einen geordneten Austritt getroffen.

  • Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Sächsischen Landtages teil. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Sächsischen Landtages teil. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Linke-Parteichef Antje Feiks wies auf die wirtschaftlichen Folgen für Sachsen hin. Den Unternehmen machten ohnehin schon die Russland- Sanktionen zu schaffen. Jede fünfte sächsische Firma exportiere nach Großbritannien. Feiks sieht aber nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen moralischen Schaden. Man müsse sich die Frage stellen, warum überall auf der Welt immer mehr Menschen Rechte und Populisten wählen. Die Vorteile der Globalisierung müssten gerechter verteilt werden, sonst werde die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zunehmen.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren