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Rechtsstreit um Westumfahrung geht in entscheidende Runde

27.05.2019 - Unverzichtbar oder unnötig? An der seit mehr als einem Jahrzehnt geplanten Westumfahrung von Halle scheiden sich die Geister. Jetzt geht ein Rechtsstreit um die A143 in die letzte Etappe.

  • Ein Schild weist den Weg zur Autobahn 143 westlich von Halle (Saale). Foto: Jan Woitas/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild weist den Weg zur Autobahn 143 westlich von Halle (Saale). Foto: Jan Woitas/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Leipzig/Halle (dpa) - Für die einen gilt sie als Garant für weniger Staus in Halle, für die anderen ist sie ein unnötiger Eingriff in wertvolle Natur: Der jahrelange Streit um die Autobahn 143, auch Westumfahrung Halle genannt, geht in die entscheidende Runde. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die letzte verbliebene Klage von Gegnern des Bauprojekts.

Einer Gerichtssprecherin zufolge ist kein weiterer Termin angesetzt. Die obersten Richter könnten mit ihrer Entscheidung zeitnah den Weg frei machen für den knapp 13 Kilometer langen Lückenschluss zwischen den Verkehrsachsen A14 und A38 - oder für weitere Umplanungen sorgen.

Das Zerren um die Autobahn 143 reicht weit zurück. Die Idee der Westumfahrung Halle stammt aus den Anfängen der 1990er Jahre, als sie - ähnlich wie die ebenfalls mit Klagen dauerverzögerte Nordverlängerung der Autobahn 14 zwischen Magdeburg und der Ostsee - in die Liste der «Verkehrsprojekte Deutsche Einheit» aufgenommen wurde. Vor 15 Jahren begannen dann die konkreten Planungen, kurz darauf gingen die ersten Klagen von Naturschützern bei den Leipziger Richtern ein. Sie hatten Erfolg, die Trasse musste umgeplant werden.

Voriges Jahr legten die Behörden dann 56 Aktenordner mit den aktualisierten Planungen vor - und wieder traten die Gegner in Aktion. Offiziell tritt am Dienstag ein Bergbauunternehmen aus dem Saalekreis als Kläger auf. Ihm gehören Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Doch das Unternehmen arbeitet auch mit der Bürgerinitiative Saaletal aus Anwohnern und Naturschützern zusammen. Sie sammelte 800 Unterschriften und Spenden, um Kosten für Gutachten und Anwalt mitzufinanzieren, wie Sprecher Conrad Kunze sagte.

Ihre Argumente gegen den Bau der A143 sind vielfältig: Anwohner wollen nicht direkt neben der künftigen Schnellstraße wohnen, zudem führt die Trasse durch ein Naturschutzgebiet mit seltenen Orchideen und Schmetterlingen, wie Kunze aufzählt. Angesichts der Debatten um strengere Klimaschutzziele passe eine weitere Autobahn zudem nicht mehr in die Zeit, argumentierte Kunze. Halle brauche mehr Rad- und Fußwege für eine Verkehrswende. «Wir hoffen, dass wir gewinnen und den Anfang vom Ende des deutschen Autobahnbaus einläuten.»

Auf ein Abschmettern der Klage hoffen hingegen Wirtschaftsvertreter - sowie Verkehrsminister Thomas Webel. Die Straße werde für eine bessere Verknüpfung von A14 und A38 dringend gebraucht, hatte der CDU-Politiker in der Vergangenheit argumentiert. Die Westumfahrung soll Halle von Durchgangsverkehr - vor allem Lastwagen - entlasten und neben Staus auch schlechte Luft minimieren.

Sollte die Entscheidung der Leipziger Richter keine weiteren Verzögerungen bringen, soll noch in diesem Jahr der symbolische Spatenstich erfolgen. Die Vorbereitungen laufen bereits. Fünf bis sechs Jahre später könnte die A143 dann fertig sein. Doch unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits hat sich die A143 nicht nur verzögert, sondern auch verteuert. Statt der ursprünglich 150,4 Millionen Euro Baukosten, die im Jahr 2004 veranschlagt wurden, rechnen die Planer jetzt mit mindestens 350 Millionen Euro.

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