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Bürgermeister sollten Bedrohung öffentlich machen

11.12.2019 - Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bedrohte Kommunalpolitiker aufgefordert, offensiv mit ihrer schwierigen Situation umzugehen. Nur wenn sie davon wüssten, könnten sich die Bürger, die bisher schweigende Mehrheit, hinter ihre Bürgermeister und Politiker stellen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur. «Das setzt aber voraus, dass die Politiker die Bedrohung auch öffentlich machen. Viele tun das nicht.» Fast jeder fünfte Bürgermeister habe in einer Umfrage angegeben, schon einmal bedroht oder eingeschüchtert worden zu sein.

  • Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Oft passiere das im Verborgenen, sagte Landsberg. «Leute stehen am Haus rum, folgen den Kindern zur Schule, der Frau zum Einkaufen. Da wird eine Drohstruktur aufgebaut, die für die Betroffenen schrecklich ist.» Er forderte, dass diese Art von Politiker-Stalking unter Strafe gestellt wird. Derzeit greife der klassische Stalking-Paragraf oft nicht, da er eine dauerhafte Beeinträchtigung des Lebens der Betroffenen voraussetze - was bei den Politikern oft nicht der Fall sei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte am Mittwoch die Bürgermeisterin von Pulsnitz in Sachsen treffen, die ihre Erfahrungen mit Anfeindungen öffentlich gemacht hat. Es ist nicht das erste Treffen dieser Art - mit seiner Initiative habe Steinmeier große Wirkung erzielt, sagte Landsberg. «Wir haben inzwischen eine Aufmerksamkeit bei Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, die es in dieser Form bisher nicht gegeben hat.»

Ähnlich wie Landsberg äußert sich auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) sagte er: «Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens.»

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