Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Bundesregierung für Strafen bei EU-Verunglimpfung

23.10.2019 - Dresden/Berlin (dpa/sn) - Nach dem Bundesrat hat auch die Bundesregierung einen sächsischen Gesetzentwurf zum Schutz der EU-Symbole befürwortet. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. «Der Schutz der europäischen Grundwerte gewinnt gerade in Zeiten an Bedeutung, in denen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederkehrenden Angriffen ausgesetzt sind», teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) mit. Mit dem Gesetz gebe man den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel an die Hand, um wirksam beispielsweise gegen das öffentliche Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können.

  • Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Gesetzentwurf aus Sachsen sieht vor, einen neuen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, der für die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Abschließend muss der Bundestag noch über die Gesetzesinitiative entscheiden.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren