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Bundesweite Razzia wegen Hass im Netz

04.06.2020 - Bei einer bundesweiten Razzia sind Ermittler am Donnerstagmorgen auch in Sachsen gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. Die betreffenden Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, teilte die sächsische Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mit. Lübcke war wegen Äußerungen zur Asylpolitiker Anfeindungen vor allem aus der rechten Szene ausgesetzt. Die Beschuldigten hätten in Postings zu seiner Tötung aufgerufen oder die Tat gebilligt. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke mit einem Kopfschuss vor seinem Haus getötet.

  • Die Leuchtschrift «Polizei» auf dem Dach eines Streifenwagens der Polizei. Foto: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Leuchtschrift «Polizei» auf dem Dach eines Streifenwagens der Polizei. Foto: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Was mit verbalem Hass und Beleidigungen beginnt, endet oft mit tätlicher Gewalt und Mord. Deshalb gehen wir dagegen frühzeitig mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten vor. Solchen Taten müssen wir in unserer demokratischen Gesellschaft den Nährboden entziehen», sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Nach Angaben der Ermittler gab es in Sachsen Wohnungsdurchsuchungen bei fünf Beschuldigten. Insgesamt führt die hiesige Zentralstelle für Cybercrime sechs Ermittlungsverfahren gegen fünf Männer und eine Frau im Alter von 28 Jahren bis 63 Jahren aus Dresden und den Landkreisen Mittelsachsen, Zwickau und Meißen. Ein 48 Jahre alter Beschuldigter ist zwischenzeitlich gestorben, hier wird das Verfahren eingestellt. Es bestehe der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Razzia erstreckte sich auf zwölf Bundesländer.

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