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CDU für Rößler als Landtagspräsidenten: Grüne für Aufbruch

06.09.2019 - Der Weg bis nach Kenia ist für Sachsens Parteien weit. Doch nach und nach werden Weichen gestellt. Am Samstag entscheiden CDU und Grüne über Sondierungen. Auch wichtige Personalien sind entschieden.

  • Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler. Foto: Maurizio Gambarini/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler. Foto: Maurizio Gambarini/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen tasten sich CDU, SPD und Grüne für eine mögliche schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition ab. Mit Landtagspräsident Matthias Rößler äußerte sich am Freitag sogar ein sehr konservatives Mitglied der Union optimistisch zu einem solchen Bündnis. «Wir werden sehen, wie weit wir kommen. Wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht und sind da auch hoffnungsfroh, dass das gelingen könnte», sagte er. Am Ende müsse das Ergebnis für Sachsen passen. Es gebe in Zukunft genügend Probleme zu lösen.

Rößler (64) war am Mittag von der CDU-Fraktion als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert worden. Die Wahl wurde mit Spannung erwartet, weil es zu einer Kampfkandidatur innerhalb der CDU kam. Vizepräsidentin Andrea Dombois (61) trat gegen Rößler an, musste sich aber geschlagen geben. Rößler erhielt 32 Stimmen, Dombois 11. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte kurz vor dem Votum eine Empfehlung für Rößler abgegeben - ein Signal an die Konservativen in der Union, deren Beistand er für eine Kenia-Koalition braucht.

Dombois bezeichnete die Wahlempfehlung Kretschmers für ihren Kontrahenten als «schwierige Situation» für sie. Trotzdem sei sie dankbar, den Mut zu einer Kandidatur aufgebracht zu haben: «Ich fühle mich jetzt nicht als Verliererin, sondern eher als Gewinnerin, dass ich den Mut hatte.» Für das Amt der Vizepräsidentin wolle sie wieder kandidieren: «Ich glaube nicht, dass ich mich jetzt verstecken muss. Ich denke, ich habe eine gute Arbeit viele Jahre gemacht und würde das auch gerne weiter begleiten.»

Unstrittig war das Votum für zwei weitere Personalien. Kretschmer wurde von der Fraktion einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmt. Ihren Kollegen Stephan Meyer wählten die Abgeordneten bei einer Gegenstimme erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, der bei seiner Wahl am Dienstag alle Stimmen auf sich vereinen konnte, sprach von einem starken Team: «Wir sind uns alle der Verantwortung für unser Land und die Menschen, die hier leben, sehr bewusst.»

CDU und Grüne wollen am Samstag entscheiden, ob sie mit Grünen und SPD für Koalitionsgespräche sondieren. Der erweiterte Vorstand der Union will beim Volksfest «Tag der Sachsen» in Riesa zusammentreten. Die Grünen beraten in Dresden. Eine Zustimmung beider gilt als sicher. Das neu gewählte Parlament muss bis spätestens 1. Oktober zusammenkommen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Gemäß der Verfassung muss der Landtag dann innerhalb von vier Monaten den Ministerpräsidenten wählen. Wenn das nicht gelingt, wird der Landtag aufgelöst und es gibt Neuwahlen.

Die Grünen bekräftigten am Freitag schon einmal in Interviews Positionen. Fraktionschef Wolfram Günther warb in der «Leipziger Volkszeitung» für einen politischen Wandel in Sachsen. «Es gibt einen klaren Wählerauftrag: Es soll einen Aufbruch in Sachsen geben», sagte der 46 Jahre alte Politiker. Die politische Landschaft habe sich seit 2014 verändert, die Menschen wollten eine Veränderung. «Und dabei will die übergroße Mehrheit keine AfD.» Als Beleg nannte er die vielen Leihstimmen, die von Grünen zur CDU gingen, um die AfD zu verhindern.

Auch Katja Meier, die mit Günther das grüne Spitzenkandidaten-Duo zur Wahl bildete, gab sich in der «Sächsischen Zeitung» mit Blick auf eine mögliche Kenia-Koalition selbstbewusst: «Dass es nicht weitergehen kann wie in den letzten fünf Jahren und wir nicht nur zur CDU/SPD-Koalition dazugekommen, muss den anderen klar sein.» Meier und Günther wären Verhandlungsführer der Grünen bei Sondierungen mit der CDU und SPD. Sie nannten auch Forderungen ihrer Partei. Mit den Grünen werde es keine Tagebaue geben, es werde auch kein weiteres Dorf mehr für die Kohle abgebaggert, sagte Günther etwa.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl 8,6 Prozent der Stimmen erzielt, stärkste Kraft wurde trotz erheblicher Verluste die CDU mit 32,1 Prozent. Die SPD (7,7 Prozent) hatte sich schon am Montag für Sondierungen mit der CDU und den Grünen entschieden.

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