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CDU gewinnt Sachsen-Wahl, Grüne könnten mitregieren

01.09.2019 - Erleichterung bei der CDU, Jubel bei der AfD, Katerstimmung bei der SPD: Nach der Landtagswahl in Sachsen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Für die Christdemokraten bietet sich ein neuer Partner an.

  • Michael Kretschmer und seine Lebensgefährtin Annett Hofmann bei der CDU-Wahlparty der Landtagswahl in Sachsen. Foto: Jan Woitas © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kretschmer und seine Lebensgefährtin Annett Hofmann bei der CDU-Wahlparty der Landtagswahl in Sachsen. Foto: Jan Woitas © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa) - In Sachsen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Die CDU behauptete sich nach Hochrechnungen von ARD und ZDF als stärkste Kraft, in welcher Konstellation die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer künftig weiter regieren kann, blieb aber bis zum späten Abend offen. Der bisherige Koalitionspartner SPD schnitt so schlecht ab wie noch nie bei einer Landtagswahl in Deutschland. Zweitstärkste Kraft in Sachsen wurde die AfD, sie erzielte ihr historisch bestes Landtagswahlergebnis bundesweit. Die Grünen legten deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die Linke fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis in dem Bundesland ein. Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag.

Die CDU kommt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (22.24 Uhr bzw. 22.39 Uhr) auf 32,2 bis 32,4 Prozent (2014: 39,4), die AfD auf 27,5 bis 27,9 Prozent (2014: 9,7). Die Linke erreicht 10,3 Prozent (2014: 18,9), die Grünen steigern sich auf 8,4 bis 8,6 Prozent (2014: 5,7). Die SPD fällt auf 7,7 Prozent (2014: 12,4), die FDP kam auf 4,3 bis 4,5 Prozent (2014: 3,8).

Die Berechnung der künftigen Anzahl der Sitze im sächsischen Landtag wurde am Abend durch das sächsische Wahlrecht und die gerichtlich verfügte Begrenzung der Zahl der Listenkandidaten der AfD erschwert. Der Landtag hat regulär 120 Sitze. Es sind aber Überhang- und Ausgleichsmandate möglich, daher gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete. Das Institut Infratest dimap ging laut ARD am Abend von nur 116 Sitzen aus. Demnach würde es für die Zweierbündnisse Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün nicht reichen. Eine sichere Mehrheit würde ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen ergeben. Eine Koalition mit AfD und Linken hatte Kretschmer ausgeschlossen.

Die Präsenz der AfD im neuen Sächsischen Landtag bleibt nicht auf die 30 zugelassenen Listenkandidaten beschränkt. Mehrere AfD-Politiker gewannen aber Direktwahlkreise, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, sodass die Partei auf mehr als 30 Sitze in dem Parlament kommt.

Die Grünen könnten somit erstmals in Sachsen in Regierungsverantwortung kommen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff empfahl am Abend bereits ein solches Bündnis. Allerdings dürften Gespräche mit den Grünen alles andere als einfach werden, die erzkonservative CDU-Splittergruppe Werteunion sprach sich für eine Minderheitsregierung aus.

Kretschmer sagte zum Wahlausgang: «Das freundliche Sachsen hat gewonnen.» Er fügte hinzu: «Das Entscheidende ist doch, dass hier ein klares Signal von dieser Landtagswahl ausgeht: Es ist möglich, eine Regierung zu bilden mit positiven Kräften, die mit Kraft nach vorn geht.» Eine Minderheitsregierung schloss er am Abend im ZDF erneut aus. «Ich halte gar nichts davon», sagte der CDU-Politiker und betonte, der Freistaat brauche eine stabile Regierung.

SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig sagte im ZDF: «Man darf auch mal traurig sein, kurz.» Die gute Nachricht sei aber, dass Sachsen politisch stabile Verhältnisse haben könne. Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier betonte im ZDF mit Blick auf CDU und SPD, ihre Partei habe gesagt, dass sie Verantwortung übernehmen wolle. «Was aber auch ganz klar ist: Es kann kein Weiter so geben von CDU und SPD, und wir Grünen dann als Anhängsel, die ein bisschen Umweltpolitik machen. Es muss sich ganz klar etwas ändern.»

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte: «Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht.» Er strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. Nach den Hochrechnungen stünden der AfD 39 Mandate zu - neun mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden. Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt nannte das Abschneiden seiner Partei «eine Katastrophe».

Die sächsische CDU hat zwar das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen eingefahren, dennoch herrschte Erleichterung am Wahlabend. Anders als bei der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2017 konnte sie die AfD hinter sich lassen und ihre Stimmenanteile gegenüber den vergangenen Abstimmungen verbessern. Im Juni hatten CDU und AfD bei Umfragen noch gleichauf gelegen. Auch die Abgrenzung Kretschmers vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen schadete dem Ministerpräsidenten offenbar nicht. Für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte das Wahlergebnis in Sachsen eine stabilisierende Wirkung haben.

Sachsen hat gut vier Millionen Einwohner, rund 3,3 Millionen von ihnen waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung stieg laut ARD und ZDF im Vergleich zu 2014 deutlich von damals 49,1 Prozent auf 65 Prozent.

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