Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

CDU sendet Signale an Partner: Fraktionen nehmen Arbeit auf

03.09.2019 - Viele wünschen sich eine neue politische Kultur in Sachsen. Die Chancen dafür stehen nach der Wahl nicht schlecht. Ministerpräsident Michael Kretschmer geht auf mögliche Partner für ein Bündnis zu.

  • Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen deuten die Zeichen weiter auf eine Kenia-Koalition. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen Chancen für den Freistaat. Das Wahlergebnis biete die Chance, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte er am Dienstag in Dresden. Im Wahlkampf habe man das Trennende betont, jetzt gelte es das Verbindende zu finden. «Mein Ziel wäre eine Regierung, die mit Freude an die Arbeit geht, die auch mutig ist und sich neue Dinge vornimmt.» Kretschmer lud Vertreter von Grünen und SPD zu Vorgesprächen noch vor einer Sondierung ein.

Unterdessen nimmt der neue Landtag mit seinen fünf Fraktionen und 119 Abgeordneten Konturen an. Die CDU hielt ihre konstituierende Sitzung ab und wählte Christian Hartmann einstimmig zum Fraktionschef. Er hatte dieses Amt schon zeitweise der vorherigen Legislaturperiode inne. «Unsere Aufgabe ist es, Sachsen wieder zusammenzubringen», sagte Hartmann. Der zunehmenden Polarisierung im Freistaat werde man nicht tatenlos zusehen.

Die AfD mit 38 Abgeordneten hatte sich bereits am Montag das erste Mal getroffen. Dabei sei es vor allem darum gegangen, den neuen Landespolitikern die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit wie die Mitarbeit in Ausschüssen, Arbeitskreisen und die Möglichkeit Kleiner Anfragen zu erläutern, teilte die AfD am Dienstag mit. Zuletzt hatte sie 9 Abgeordneten im Parlament. Die von 18 auf 10 Abgeordnete geschrumpfte SPD-Fraktion möchte sich an diesem Donnerstag konstituieren und eine neue Fraktionsspitze wählen. Linke und Grüne wollen das voraussichtlich in der dritten Septemberwoche tun.

Äußerungen von Kretschmer und Hartmann deuten darauf hin, dass die CDU fortan eine andere politische Kultur pflegen will. Kretschmer warb im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen für ein gutes Arbeitsklima und Vertrauen. Es gehe für die Union darum, zu überzeugen und Punkte durchzusetzen, auf der anderen Seite aber auch von anderen zu lernen. Hartmann sagte: «Wir müssen lernen, auch mal Ideen des politischen Wettbewerbers anzuerkennen oder bereit sein, diese offen zu diskutieren.» Hetze, billiger Populismus und Angstszenarien seien dafür aber keine Grundlage.

Der Landesvorstand der Sachsen-SPD hatte sich am Montagabend einstimmig für Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen ausgesprochen. «Wir wollen dafür sorgen, dass wir in Sachsen weiterhin stabile demokratische Verhältnisse haben», erklärte SPD-Chef Martin Dulig.

Die Grünen nahmen die Einladung Kretschmers zu Vorgesprächen an und wollen am Samstag in Dresden über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden. «Die klare Botschaft, die von den Wählerinnen und Wählern ausgeht, ist der Wille nach Veränderung. Ein «Weiter so» wäre darauf die falsche Antwort», teilten die beiden Vorsitzenden Christin Melcher und Norman Volger mit. Die Grünen stünden für einen Aufbruch in Sachsen, für Klimaschutz, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und eine neue demokratische Kultur in diesem Land.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU mit 32,1 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen büßte sie allerdings stark ein. Auf Platz 2 kam die AfD mit 27,5 Prozent, gefolgt von den Linken (10,4), den Grünen (8,6) und der SPD mit nur 7,7 Prozent. Das neue Parlament muss sich spätestens am 1. Oktober konstituieren. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss gemäß der Landesverfassung dann innerhalb von vier Monaten erfolgen.

In der FDP führte das neuerliche Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zu personellen Konsequenzen. Bei einer Vorstandssitzung kündigte am Montagabend der gesamte Parteivorstand seinen Rücktritt an. Eine Neuwahl soll am 2. November erfolgen. Der Vorstand übernehme die Verantwortung für das Ergebnis der Landtagswahl, sagte Generalsekretär Torsten Herbst. Die Liberalen waren nur auf 4,5 Prozent gekommen. Parteichef Holger Zastrow (50) zieht sich zurück.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte eine politische Neuausrichtung seiner Partei. Im ARD-«Morgenmagazin» bezeichnete er die massiven Verluste der Linken bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Dienstag als «katastrophale Niederlage». Daraus müsse man Konsequenzen ziehen. Ein «Weiter so» sei kein Angebot, es gehe um grundsätzliche strategische Fragen. In Sachsen und Brandenburg hatten die Linken bei den Wahlen im Osten so schwach abgeschnitten wie seit 1990 nicht mehr.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sah nach der Wahl die Gefahr, dass Stadt und Land weiter auseinanderdriften. Schon jetzt gebe es ein Gefälle zwischen ländlichen und städtischen Regionen, sagte Jung. Auf dem Land - nicht nur in Sachsen - erlebten die Menschen eine Situation des Abgehängtseins und des Vergessenseins. Zeitgleich sei das urbane Milieu in einer Großstadt wie Leipzig ein völlig anderes. Das schlage sich auch in den Wahlergebnissen nieder. «Das ist ein Riesenriss durch unsere Gesellschaft.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren