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CDU setzt für Wahlprogramm auf Ideen der Sachsen

21.03.2019 - Im Internet oder in Ideenwerkstätten können sich Bürger mit ihren Vorschlägen einbringen. Damit hofft die CDU, die Stimmung vor der Landtagswahl zu drehen. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht.

  • Alexander Dierks (CDU) blickt in die Kamera. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexander Dierks (CDU) blickt in die Kamera. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische CDU setzt für ihr Programm zur Landtagswahl auf die Ideen und Vorschläge der Bürger. Online über die Plattform #sachsen2024 oder über eine der Ideenwerkstätten könnten sich die Sachsen zu Themen wie Bildung, Gesundheit oder Innere Sicherheit einbringen, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Donnerstag. «In dieser Breite und dieser Offenheit hat die sächsische Union noch nie ein Programm erarbeitet.» Dabei gehe es um konkrete Lösungen für politische Probleme.

In den nächsten Wochen werben 300 Plakate unter dem Motto «Deine Meinung zählt» mit Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine Beteiligung der Sachsen. Die nächste Ideenwerkstatt findet am 26. März in Bautzen zum Thema Innere Sicherheit statt.

«Wir werden versuchen, möglichst viele vernünftige Ideen in ein stimmiges Programm zu fügen», so Dierks. Bisher sind den Angaben zufolge rund 350 Vorschläge online eingegangen, rund 1000 Menschen nahmen an den ersten vier Ideenwerkstätten teil. Vor allem Themen wie die ärztliche Versorgung auf dem Land, eine Stärkung der Oberschule oder Bürokratieabbau hätten die Bürger bisher beschäftigt, hieß es. Die Vorschläge werden von einer 40-köpfigen Programmkommission, der neben Dierks der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt vorsteht, gesichtet und in Form gebracht. Verabschiedet werden soll das Wahlprogramm beim Landesparteitag am 29. Juni in Chemnitz.

Das Ziel: «Keine einzige zielführende Idee soll in unserem Programm fehlen», erklärte Patzelt, der seit Jahren CDU-Mitglied ist. Zuletzt war dem Dresdner Professor Nähe zur AfD nachgesagt worden - Patzelt sah sich allerdings zu Unrecht kritisiert. Als Co-Vorsitzender der Programmkommission wolle er all diejenigen zur Umkehr bewegen, «die von der Fahne der richtigen Partei, nämlich der der CDU, rechts weggegangen sind.»

Die Idee, die Bürger einzubinden, ist nicht ganz neu: Auch die SPD Sachsen ruft unter dem Motto «Zukunft auf den Tisch» die Sachsen in Diskussionsrunden dazu auf, sich zu Themen wie Energie, Mobilität oder Arbeit einzubringen. Die Ergebnisse der Gespräche sollen in das Wahlprogramm der SPD Sachsen einfließen, kündigte Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Martin Dulig an. Das Programm will die SPD am 22. Juni beschließen.

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