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CDU will «Volkseinwand» in Regierungsprogramm aufnehmen

27.06.2019 - Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Union will den von Regierungschef Michael Kretschmer vorgeschlagenen «Volkseinwand» in ihr Regierungsprogramm aufnehmen. Dazu liege ein Initiativantrag vor, sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Donnerstag in Dresden. Dieser soll den aktuellen Entwurf des Regierungsprogramms um einige Punkte ergänzen - der Landesvorstand will am Freitag darüber abstimmen. Der «Volkseinwand» sieht vor, dass Bürger über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können.

  • Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU in Sachsen, lächelt. Foto: Robert Michael/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU in Sachsen, lächelt. Foto: Robert Michael/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In dem Initiativantrag sind zudem die Einführung einer digitalen Bürgeranhörung zu Gesetzesentwürfen sowie die Gründung einer Stiftung Ehrenamt aufgelistet. Die Stiftung soll künftig 5000 Stipendien jährlich á 200 Euro im Monat für einen ein- bis dreimonatigen Dienst in einer sozialen oder gemeinnützigen Einrichtung vergeben. Damit könne die Zeit zwischen Schule und Beginn der Ausbildung oder des Studiums überbrückt werden, hieß es. In dem Antrag geht es auch um das Pflanzen von Millionen neuer Bäume, Stipendien für Spitzenforscher und einen Digitalisierungsfonds.

Am Samstag (29. Juni) will die CDU in Chemnitz ihr Programm für die Landtagswahl am 1. September beschließen. Bisher liegen 81 Änderungsanträge vor - doppelt so viele wie 2014. «Das spricht für die Debattenkultur», so Dierks. Bei den Diskussionen gehe es um Inhaltliches, nicht um das Thema AfD, betonte er. «Wir haben als sächsische Union eine klare Position im Umgang mit der AfD», so Dierks. Man habe mehrfach deutlich gemacht, dass es mit der Union keine schwarz-blaue Koalition gebe.

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