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Corona-Betrugsverdacht in Sachsen: LKA ermittelt

17.04.2020 - In Sachsen werden Unternehmen und Selbstständige zunächst keine beantragten Corona-Soforthilfen des Bundes ausgezahlt bekommen. Betrüger haben über eine gefälschte Seite im Netz Daten abgefischt.

  • Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, spricht bei einem Landesparteitag. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, spricht bei einem Landesparteitag. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen hat wegen Betrugsverdachts vorübergehend die Zahlung von Soforthilfe-Zuschüssen des Bundes für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise gestoppt. Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt nach dem Auftauchen einer betrügerischen Webseite. Es gehe nun zuerst um die Sicherung von allen verfügbaren Daten, erklärte ein LKA-Sprecher am Freitag. Unbekannte haben die offizielle Seite der Sächsischen Aufbaubank (SAB) demnach kaum merklich verändert, um mit der «Fake-Seite» Daten von Unternehmen abzugreifen und anschließend mit ihren eigenen Kontodaten die entsprechenden Anträge stellen.

Ob bereits Fördergelder ausgezahlt wurden, die im Zusammenhang mit der betrügerischen Website stehen, sei noch unklar, so das LKA. Ein höherer Schaden werde aber nicht erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden und die dort angesiedelte sächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime haben ein Verfahren wegen unter anderem wegen des Anfangsverdachts des Betruges und des Ausspähens von Daten eröffnet.

Bereits am Donnerstagabend hatte die Bank erklärt, die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse vorerst zu stoppen. Die Bank habe «alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden», hieß es. Wie viele Unternehmen betroffen sind und wie hoch der Schaden ist, könne man derzeit noch nicht sagen. «Dafür ist alles noch zu frisch», sagte SAB-Sprecherin Beate Bartsch. Unklar sei noch, ob die Auszahlungen über das landeseigene Darlehensprogramm für Unternehmen und Selbstständige ebenso vorübergehend gestoppt werden. Derzeit arbeite die Bank an Verfahren, um künftig Betrugsversuche besser vermeiden zu können.

«Bisher können wir davon ausgehen, dass wenig oder kein Schaden entstanden ist», so Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Derzeit werde auch geprüft, ob es nicht nur bei den Soforthilfe-Zuschüssen des Bundes, sondern auch bei dem landeseigenen Darlehensprogramm Betrugsversuche gab. Weil dort die Antragsteller aber unterschreiben müssten, sei davon auszugehen, dass bisher kein Schaden entstanden sei, so Dulig. Noch vor einer Woche hatte der Wirtschaftsminister erklärt, Sachsen habe im Gegensatz mit anderen Bundesländern den Vorteil, dass Anträge nur über ein Förderportal möglich seien.

Laut SAB könnten zunächst für beide Programme weiter Anträge gestellt werden. Sprecherin Bartsch rief dazu auf, bei der Antragstellung auf die richtige Schreibweise der SAB-Internetseite zu achten: https://www.sab.sachsen.de/. «Weil die Anträge elektronisch gestellt werden, bekommen alle Antragsteller automatisch eine Bestätigungsmail», so Bartsch. Wer solch eine Mail nicht erhalten habe, sollte stutzig werden.

Das Landeskriminalamt kündigte zudem an, mögliche Zusammenhänge mit bundesweiten Betrugsversuchen bei den Corona-Soforthilfen zu überprüfen. Ähnliche Vorfälle hatte es neben Hamburg etwa in Nordrhein-Westfalen gegeben, wo nach Betrügereien das Soforthilfe-Programm für kleine Betriebe in der Corona-Krise zeitweise gestoppt worden war. Am Freitag sollte es wieder anlaufen und dann auch besser vor Betrug geschützt sein.

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