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Corona-Krise: Dresden verhängt sofortige Haushaltssperre

21.04.2020 - Die Stadt Dresden hat wegen der Corona-Krise eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) begründete den Schritt mit wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Es müsse mit erheblichen Einnahmeausfällen im Haushalt vor allem bei der Gewerbesteuer gerechnet werden. Zudem seien wegen der anhaltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitere deutliche Mindereinnahmen absehbar. Gleichzeitig würden aber Ausgaben wie die für das Personal unverändert bestehen.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lames äußerte seine Hoffnung, dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und der Leistungsfähigkeit vieler Bereiche schnell wieder aus der Rezession herausfinde. Dresden könne und müsse die Zeit der Krise überbrücken, ohne an Investitionskraft zu verlieren und bewährte Strukturen für den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dies dürfe man nicht durch ein übergroßes Defizit 2020 untergraben: «Wir können nicht über den Sommer hinweg unverändert weitermachen und im Herbst nach Hilfe rufen.»

Die Grünen kritisierten das Vorgehen der Verwaltung und sprachen von einer Haushaltssperre «aus der kalten Küche». «Ich erwarte einen schonungslosen Kassensturz und einen demokratisch legitimierten Nachtragshaushalt», betonte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Die Sperre sei ein weiterer «Akt der Selbstermächtigung» der Verwaltung. Die gewählten Vertreter der Bürgerschaft würden ausgeklammert.

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