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Corona-Krise: Sachsen will weitere Hilfen für Unternehmer

30.03.2020 - Noch sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht absehbar. Deutschland will frühzeitig vorbauen und gibt Milliarden Euro für Soforthilfen aus. Auch die Bundesländer selbst greifen Unternehmern unter die Arme.

  • Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Corona-Krise ist am Montag die Soforthilfe des Bundes für Unternehmer angelaufen. Zugleich kündigte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) weitere Unterstützung an. «Wir sind auch innerhalb des Kabinettes im Gespräch über eine Erweiterung der Hilfen mittels zusätzlicher Unterstützungsprogramme und wollen bereits in dieser Woche weitere Schritte gehen. Unser Ziel ist es, insbesondere dem sächsischen Mittelstand effektiv dabei zu helfen, gut durch die Krise zu kommen.»

Seit Montag läuft die Soforthilfe des Bundes für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte. Ab sofort könnten Anträge über die Website der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden. «Damit können Unternehmen beziehungsweise Selbstständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9000 Euro für drei Monate beantragen. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15 000 Euro ebenfalls für drei Monate erhalten», so Dulig.

In Sachsen läuft die Umsetzung des Programms über die Sächsische Aufbaubank (SAB). Die Soforthilfe dient der Sicherung der Existenz und zum Überbrücken akuter Liquiditätsengpässe. Antragsteller müssen versichern, dass sie durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Das Soforthilfe-Programm verzichte bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten, hieß es.

Sachsen hatte bereits ein Soforthilfe-Darlehen für Einzelunternehmer, kleine Firmen und Freiberufler aufgelegt. Mit ihm stellt das Land ein zinsloses Darlehen von bis zu 50 000 Euro - in Ausnahmefällen bis zu 100 000 Euro - mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren bereit. Bis Montag gingen knapp 9000 Anträge ein, rund 1750 davon mit einem Volumen von knapp 62 Millionen Euro wurden bereits bewilligt.

Zuletzt hatte es auch Kritik am mangelnden Tempo der Hilfe gegeben. Die FDP monierte beispielsweise, warum nicht wie anderswo schon am Wochenende Anträge auf die Soforthilfe des Bundes gestellt werden konnten. Auch der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft äußerte sich kritisch: «Wir fordern eine deutlich schnellere Geschwindigkeit der Umsetzung aller Maßnahmen durch die Politik in Sachsen», sagte dessen Präsident Jochen Leonhardt. Den Unternehmern in Sachsen komme es so vor, «als ob die Beamten im Freistaat alle im Urlaub oder in Kurzarbeit sind».

Dulig wies die Kritik zurück. Auch die sächsische Regierung habe ein hohes Interesse, dass zugesagte Hilfsmaßnahmen zügig an die betroffenen Unternehmen ausgereicht werden können. Die Sächsische Aufbaubank gebe ihr Bestes. Über 600 Mitarbeiter seien in zwei Schichten - auch samstags und sonntags - damit beschäftigt, Beratungen anzubieten und Hilfe zu leisten. «Von Untätigkeit kann nicht die Rede sein. Wenn Herr Leonhardt der SAB Unterstützung gewähren möchte, wird diese sicherlich gern angenommen.» Eine Krise wie diese habe der Freistaat noch nicht erlebt.

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