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Corona-Krise: Städtetag fordert «kommunalen Rettungsschirm»

07.04.2020 - Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen «kommunalen Rettungsschirm» gefordert. «Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur. «Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab. Nach den wichtigen Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige brauchen nun auch die Kommunen finanzielle Unterstützung.»

  • Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Städtetages, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Caroline Seidel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Städtetages, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Caroline Seidel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Leipziger Oberbürgermeister sagte, der Städtetag befürchte für das Jahr 2020 ein Defizit der deutschen Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe. «Wir bitten Bund und Länder dringend um eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt wird.»

Die Bundesregierung hatte umfassende Hilfen für die Wirtschaft beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Jung sagte, es müsse nun ein Rettungsschirm auch für die Kommunen aufgespannt werden. «Denn auch nach der Krise wollen die Menschen in Städten und Gemeinden leben, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen können.»

Jung sagte, die kommunalen Einnahmen brächen stark ein: aktuell bei der Gewerbesteuer, bald auch bei der Einkommensteuer. «Hinzu kommen Rückgänge etwa bei den Kitabeiträgen, Einnahmeverluste bei Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern.» In der Krise sind viele Veranstaltungen abgesagt worden, Theater haben dicht gemacht.

Neben den Kommunen gerieten auch kommunale Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten, sagte Jung: «So sind beispielsweise Verkehrsbetriebe, Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen, Bäder, Zoologische Gärten und Kultureinrichtungen durch Einnahmeausfälle zum Teil in ihrer Existenz bedroht.»

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