Debatte im Landtag: Schuldzuweisungen und mahnende Worte

03.02.2021 Am Umgang mit der Corona-Pandemie scheiden sich weiter die Geister. Das macht einmal mehr eine Debatte im Sächsischen Landtag klar. Dabei ist der Freistaat den Infektionszahlen nach auf dem richtigen Weg.

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen will bei seinen Lockerungen von Corona- Maßnahmen behutsam vorgehen und jeden Schritt von sinkenden Inzidenzwerten abhängig machen. Das stellte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch in der Landtagsdebatte in Dresden noch einmal klar. Dabei zeigte sie auch Verständnis für wachsende Ungeduld in der Bevölkerung: «Das sind harte Wochen.» Die AHA-Regeln (Abstand - Hygiene - Alltagsmaske) blieben das zentrale Thema. Köpping kritisierte die bundesweiten Verteilung der Impfstoffe: Allein die Bevölkerungszahl zur Grundlage zu machen, sei «zu Kurz gesprungen». Sachsen habe einen hohen Anteil älterer Menschen.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban ging in seiner Rede davon aus, das niemand Corona leugnet und musste sich später von CDU-Generalsekretär Alexander Dierks vorwerfen lassen, dass gerade die AfD Kontakt zu jenen unterhalte, die dies tun. Urban warf der Regierung vor, noch immer keine Ausstiegsstrategie zu haben und bezweifelte die Wirksamkeit des Lockdowns. Der Rückgang der Infektionen sei nicht das Ergebnis von «Corona-Verboten mit dem Holzhammer», sondern der normale Verlauf von Virus-Infektionen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende verwies im Anschluss auf zahlreiche «Kollateralschäden» der Pandemie.

«Sie wechseln ihre Strategie wie andere die Unterwäsche», warf Dierks der AfD vor. Die Partei nehme «immer die maximal mögliche Gegenposition ein zu dem, was gerade passiert». Keiner behaupte, dass die Regierung und die Fraktionen bei ihren Entscheidungen alles richtig gemacht hätten. Man werde im Nachgang auswerten, an welchen Stellen es Fehler gab oder zu spät gehandelt wurde. Wichtig sei es, in dieser Krise beisammen zu bleiben. «Was am allerwenigsten hilft ist, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.»

Die Linken forderten eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen und kreideten der Regierung einen Schlingerkurs an: «Es ist kontraproduktiv, jeden Tag eine neu Sau durchs Dorf zu treiben», meinte Parteichefin Susanne Schaper. Die Kritik an den Maßnahmen wachse, auch weil viele davon aktionistisch daherkämen. Man dürfe die Geduld nicht weiter reizen und das angekratzte Vertrauen aufs Spiel setzen.

Kathleen Kuhfuß (Grüne) sah die Gesellschaft «krisenmüde». Die Menschen dürsteten nach einen normalen Leben. Es werde aber kein schnelles Ende der Pandemie geben. Experten gingen davon aus, dass das Virus hier heimisch wird. «Wenn wir das Virus nicht ausrotten können, können wir eben nur lernen, es zu kontrollieren.»

«Der Blick in die Zeitungen in den letzten Tagen und Wochen verrät: Es wird leider zu oft denen viel Aufmerksamkeit geschenkt, die sich lautstark beklagen, die Krach schlagen und ihrem Unmut am lautesten Luft machen», sagte die SPD-Abgeordnete Simone Lang. Wer Wahrheiten verdrehe und nicht akzeptiere, gehöre nicht in den Mittelpunkt des politischen Diskurses. Man sollte den Blick auf die schwächsten Teile der Gesellschaft lenken und ihnen eine Stimme geben.

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