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Düngemittelverordnung: Bauern begrüßen Verschiebung

27.03.2020 - Die Umsetzung der Verordnung zum Schutz des Grundwassers vor zu viel Nitrat hat den Bundesrat passiert. Aber Bauern und Behörden in Sachsen haben nun eine längere Frist zur Umsetzung.

  • Wolfram Günther (Grüne) spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfram Günther (Grüne) spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die sächsischen Bauern begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, das Inkrafttreten der schärferen Düngeverordnung zu verschieben. Das gebe Zeit zur Auswertung eines Fachgutachtes zur Überprüfung der sächsischen Messstellen, teilte der Sächsische Bauernverband am Freitag mit. Es sei im Februar in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse werden für den Juli erwartet. Mit deren Hilfe könne die Umsetzung der Düngeverordnung in Sachsen aktiv gestaltet werden.

Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, die Dünge-Regeln für deutsche Bauern zum Schutz des Grundwassers vor zu viel Nitrat weiter zu verschärfen. Der Bundesrat stimmte in Berlin den Plänen der Bundesregierung zu, allerdings mit einer längeren Übergangsfrist. Andererseits hätten der Bundesrepublik ein weiteres EU-Verfahren und hohe Strafzahlungen gedroht, weil die Nitrat-Grenzwerte an vielen Messstellen überschritten werden.

Für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung, etwa die neue Ausweisung von Gebieten mit besonders hoher Nitrat-Belastung, haben die Länder nun Zeit bis zum Jahreswechsel. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Bauern und Landesbehörden belastet, hatte die EU einer Fristverlängerung zugestimmt.

Bei der Abstimmung im Bundesrat hatte sich Sachsen enthalten. «Wir haben der Düngeverordnung im Bundesrat heute nicht zugestimmt», teilte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) mit. Die Verlängerung der Frist verschaffe ein wenig Luft. Der Grundwasserschutz müsse gewährleistet werden, aber auch das auskömmliche Wirtschaften der Landwirte.

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