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Einreiseverbote: Brüssel mahnt, Seehofer hält dagegen

12.02.2021 - Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Ermahnung schroff zurück.

  • Horst Seehofer im Deutschen Bundestag. Foto: Dorothée Barth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Horst Seehofer im Deutschen Bundestag. Foto: Dorothée Barth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden, hieß es von der Kommission weiter. Man fordere Deutschland deshalb auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

Zugleich betonte der Sprecher, dass die Empfehlungen der EU-Staaten striktere Regeln für Gebiete zuließen, in denen Virus-Varianten besonders verbreitet sind. Die EU-Kommission habe die portugiesische Ratspräsidentschaft darum gebeten, dass die Koordinierung des Reiseverkehrs bei Beratungen der EU-Europaminister am 23. Februar thematisiert werde.

«Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität - da helfen Ermahnungen aus Brüssel nicht weiter», sagte Seehofer. Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen seien wirksam und hätten das Infektionsgeschehen gebremst. In einigen Nachbarstaaten sei dagegen eine «besorgniserregende Entwicklung bei den Virus-Mutationen» zu beobachten». Der Innenminister sagte: «Die Aufforderung der Kommission, mehr Ausnahmen zuzulassen, weise ich entschieden zurück.» Die Bundesregierung werde nicht «tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt». Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch stimme Deutschland alle Schritte mit seinen Nachbarn ab.

Die Bundesregierung beriet am Freitag noch über Details der geplanten Regelung an den Grenzen. Deutschland hatte am Donnerstag wegen des verstärkten Auftretens mutierter Coronaviren Tschechien und das Bundesland Tirol als Virusmutationsgebiete eingestuft. Zudem ordnete das Bundesinnenministerium ab Sonntag Grenzkontrollen an, um die Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen. Am Freitag stufte die Bundesregierung auch die Slowakei als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein.

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