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Extremisten in Sachsen auf dem Vormarsch: Schwerpunkt Rechts

14.05.2019 - Die wachsende Polarisierung der Gesellschaft lässt die Extreme an den Rändern erstarken. Auch in Sachsen steigt die Zahl derjenigen, die dem Staat feindlich gesinnt sind und die vor Gewalt nicht scheuen.

  • Günther Schneider (l), Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern, und Gordian Meyer-Plath (r), Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche...

    Günther Schneider (l), Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern, und Gordian Meyer-Plath (r), Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Die Extremisten in Sachsen haben Zulauf. Als klaren Schwerpunkt sieht die Regierung dabei Rechtsextremisten, deren Zahl 2018 mit 2800 auf den höchsten Stand seit Jahren geklettert ist. Bei ihnen ist auch die Zahl der Straftaten mit 2199 (Vorjahr: 1959) am größten. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hervor, den Behördenchef Gordian Meyer-Plath und Innen-Staatssekretär Günther Schneider am Dienstag in Dresden vorstellten.

Linksextreme sind dort mit 785 Personen und 628 Straftaten vermerkt. Hier fiel der Zuwachs in beiden Punkten geringer aus (2017: 775 bzw. 592). Die Zahl der Islamisten wuchs von 390 auf 430. 54 Straftaten wurden einer religiösen Ideologie zugeordnet.

Menschen verbinde offenbar das Misstrauen gegen den Staat, der Hass auf Andersdenkende, auf Politiker und die sogenannten etablierten Parteien, sagte Schneider. Er erinnerte an die Vorfälle in Chemnitz. Dort war es im Spätsommer 2018 nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen, für den zwei Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden, zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen.

Es sei eine bittere Lehre aus Chemnitz, welche Mobilisierung und Gewaltbereitschaft in der rechten Szene vorhanden sind, betonte Schneider. Die Vernetzung mit bürgerlichen Protesten habe zu einer neuen Dynamik geführt: «Es zeigt sich auch hier ein Stück Erosion in der Gesellschaft.»

Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden, dass Extremisten wie die Neonazis der Kleinstpartei Der Dritte Weg einen Anschluss an die Mitte der Gesellschaft suchen. Sie würden sich das Image eines Kümmerers geben und mit sozialen Aktionen wie Kleiderspenden oder Schülerhilfen punkten, betonte LfV-Präsident Meyer-Plath. Sachsen sei bundesweit das Zentrum der Aktivitäten.

Mit Blick auf den Islamismus sehen die Behörden weiter eine hohe abstrakte Gefährdungslage. Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge lägen jedoch nicht vor, hieß es. Beim Großteil dieser Personen handle es sich um Salafisten (230) mit Schwerpunkt in Leipzig. Der Rest fühle sich zu den Muslimbrüdern hingezogen.

Extremistische Bestrebungen blieben eine ständige Herausforderung für den Staat und seine Sicherheitsorgane, zog Staatssekretär Schneider ein Fazit. Alle in der Gesellschaft müssten «klare Kante» zeigen: «Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif.»

Im Landtag stieß der Bericht auch auf Kritik. Die Linken bemängelten, dass der Verfassungsschutz kaum nach Ursachen der Entwicklung frage. Keine Beachtung finde das Spektrum der «Neuen Rechten» mit Gruppierungen wie der Initiative «Ein Prozent» oder den Burschenschaften, erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz. Dass zwei Verurteilte aus dem NSU-Prozess nach Erkenntnisse des LfV auf Veranstaltungen der Rechten in Sachsen auftauchten, lasse aufhorchen.

Grünen-Politiker Valentin Lippmann sah das Potenzial der Rechten im Bericht «weit unterschätzt». Die Funktion der AfD «als Scharnier zwischen extremer Rechte und rechten Mitte scheint vollkommen ausgeblendet zu werden». Zudem fehle eine Einschätzung der von Rechtsextremen genutzten Immobilien. Das Amt verliere auch kein Wort darüber, dass Neonazis versuchten, ihre tatsächliche Herkunft bei der Kommunalwahl unter dem Deckmantel vermeintlicher Bürgerlisten zu tarnen: «Wer so arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren.»

«Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Gefahr für die Demokratie in Sachsen durch den Rechtsextremismus zunimmt. Nicht nur die zunehmende Zahl ausgewiesener Rechtsextremisten und rechtsmotivierter Straftaten oder Aufmärsche im SA-Stil sind besorgniserregend», erklärte der SPD-Parlamentarier Albrecht Pallas. Die AfD bezog sich bei ihrem Statement auf Passagen zum Linksextremismus und Islamismus. Die AfD sei das Hauptziel linksextremer Gewalt, erklärte der Abgeordnete Carsten Hütter.

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