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FDP-Politiker Herbst kritisiert «Hammer-Lockdown»

28.10.2020 - Der sächsische FDP-Politiker Torsten Herbst hält die geplanten neuen Corona-Beschränkungen in Deutschland für völlig überzogen. «Im Vorfeld war viel von 'Soft Lockdown' und 'Shutdown light' die Rede - was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein 'Hammer-Lockdown'», erklärte der Dresdner Bundestagsabgeordnete am Mittwoch.

  • Torsten Herbst (FDP) spricht im Bundestag . Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Torsten Herbst (FDP) spricht im Bundestag . Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Einschränkungen träfen Bürger und zahlreiche Unternehmen mit voller Wucht: «Es entsteht der Eindruck, als hätten Kanzlerin und Länderchefs nichts aus den Fehlern der Maßnahmen in der ersten Corona-Welle und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gelernt. Man schießt weiter mit der Schrotflinte auf die Probleme, statt mit gezielten Maßnahmen vorzugehen.»

Am Mittwochnachmittag berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz über weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen erfuhr, soll es ab 2. November bis zum Monatsende einen neuen Lockdown für einige Bereiche geben: Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben, auch Theater, Opern, Konzerthäuser und Sportstätten. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten werden. Bund und Länder wollen damit die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.

Nach den Worten von Herbst muss das Ansteigen der Infektionen ohne Frage verlangsamt werden - «aber nicht im Panikmodus, sondern wirksam und nachvollziehbar». So würden beispielsweise «Superspreader-Events» die Pandemie maßgeblich vorantreiben und nicht Besuche von Restaurants, wenn es dort wirksame Hygienekonzepte gibt. «Auch warum ein Hotelgast im Hotelbett eine größere Gefahr für seine Mitmenschen darstellt als im eigenen Bett zu Hause, erschließt sich nicht.» Im Restaurant mit Abstand und Plexiglasscheibe zu sitzen werde verboten, das Fahren in überfüllten Bussen und Bahnen soll dagegen kein Problem darstellen.

Das Zustandekommen der Beschlüsse sei erneut ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, betonte Herbst: «Wieder einmal hat in einer Schaltkonferenz hinter verschlossenen Türen eine Art Corona-Notkabinett getagt und an den Gesetzgebern - Bundestag und Landesparlamenten - vorbei über tiefste Grundrechtseingriffe entschieden.»

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