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Finanzminister zu Tarifeinigung: Geld fehlt nun woanders

03.03.2019 - Dresden (dpa/sn) - Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder führt nach Aussage von Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) zu geringeren Ausgaben in anderen Bereichen. «Wir haben für die Kosten Vorsorge getroffen, aber das Geld fehlt dann an anderer Stelle, zum Beispiel für Investitionen», teilte der Minister am Sonntag in Dresden mit. Durch den Abschluss kämen auf Sachsen in diesem Jahr Mehrkosten von 130 Millionen Euro im Vergleich zu 2018 zu. Für 2020 stiegen die Kosten noch einmal um 260 Millionen Euro im Vergleich zu 2018. Er habe sich ganz klar eine geringere Anhebung gewünscht, sagte Haß.

  • Matthias Haß (CDU), Finanzminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Haß (CDU), Finanzminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend in Potsdam auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer Laufzeit von 33 Monaten geeinigt. Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen.

In diesem Jahr sollen die Gehälter, rückwirkend zum 1. Januar, in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber um 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich und Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr.

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