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Freie Wähler für komplette Entschuldung der Kommunen

29.05.2020 - Die Freien Wähler (FW) in Sachsen haben die komplette Entschuldung der Kommunen durch den Bund angeregt. Es sei Zeit für gleiche, neue Startbedingungen, sagte FW-Chef Steffen Große am Freitag in Dresden. Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen bescherten den Kommunen durch Einnahmeverluste zusätzliche Probleme. «Kommunen, denen es schon vor der Pandemie schlecht ging, kommen aus eigener Kraft aus der Verschuldung kaum noch raus.» Alle Städte und Gemeinde müssten leben und wieder Luft zum Atmen bekommen - durch Entschuldung.

  • Steffen Große, Vorsitzender der Freien Wähler Sachsens, schaut in die Kamera. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Steffen Große, Vorsitzender der Freien Wähler Sachsens, schaut in die Kamera. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kommunen ohne Schulden sollten dies nach Auffassung von Große solidarisch mittragen. «Wir sind auf der Basis des Grundgesetzes eine Solidargemeinschaft und wollen gleiche Lebensverhältnisse überall», betonte Große. Der Bund leihe sich derzeit Kredite für de facto null Euro Zinsen. «Er ist momentan in der Lage, diesen Schnitt für die Kommunen zu machen und deren Handlungsfähigkeit mit gleichen Startbedingungen für alle zu realisieren. Der Standort Deutschland wird damit kurz und langfristig gestärkt.»

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