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Gesetzespaket: Stasi-Akten, Archiv und Opferbeauftragter

30.10.2020 - Künftig soll sich eine direkt vom Bundestag gewählte Ombudsperson um die Belange von SED-Opfern kümmern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Freitag im Bundestag in erster Lesung erörtert wurde. Zudem soll festgeschrieben werden, dass die Stasi-Unterlagen auch nach der Überführung in das Bundesarchiv zugänglich bleiben. Zu dem geplanten Gesetzespaket gehören Änderungen im Archiv- sowie Stasi-Unterlagen-Gesetz. Das Papier wurden von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie den Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen gemeinsam eingebracht.

  • Ein Arbeitsplatz in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Foto: Philipp Brandstädter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Arbeitsplatz in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Foto: Philipp Brandstädter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, verfolgte die Debatte von der Besuchertribüne. Sein Amt wird mit dem Gesetz abgeschafft. Der einstige DDR-Oppositionelle sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich freue mich, dass diese Reform die Zukunft des Stasi-Unterlagen-Archivs sichert, den Opfern gerecht wird und eine Brücke schlägt zur nächsten Generation.»

In der Debatte betonte Elisabeth Motschmann für die CDU, die Stasi-Akten gehörten zum nationalen Gedächtnis und würden im Bundesarchiv dauerhaft geschützt und für künftige Generationen offen sein. Ein Beauftragter für Opfer des SED-Unrechts könne diejenigen stärken, die oft nicht gehört würden. Die AfD sprach hingegen von einem «zahnlosen Tiger» und forderte einen «Täter-Beauftragten».

Katrin Budde (SPD), auch Vorsitzende des Kulturausschusses, verwies darauf, dass es in jedem ostdeutschen Bundesland künftig einen Archivstandort für die Stasi-Papiere geben soll. Die Stasi-Unterlagen sollen demnach in Berlin, Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle, Leipzig und Rostock verwahrt werden - «gemäß ihrer Herkunft». Zudem sollen Außenstellen des Bundesarchivs in Chemnitz, Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und Suhl Menschen beraten, Anträge zur Aktenauskunft bearbeiten und politische Bildungsangebote erstellen.

Die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos kommentierte das Vorhaben mit den Worten: «Der Entwurf ist besser, als ich erwartet habe.» Jedoch sei unklar, was es kosten soll. Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar monierte, die Abschaffung des Stasi-Unterlagen-Beauftragten sei keine Weiterentwicklung, sondern eine Zäsur bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

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