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Grüne: Parlament besser in Entscheidungen einbinden

03.06.2020 - Die Grünen in Sachsen wollen das Parlament besser in Entscheidungen der Regierung einbinden. «Wir halten das für unabdingbar», erklärte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert am Mittwoch in Dresden und begründete das mit der bisherigen Praxis in der Corona-Krise. Denn abgesehen von der Neuverschuldung sei das Parlament bisher nicht an Entscheidungen wie den Schutz-Verordnungen beteiligt gewesen: «Wir wollen ein Beteiligungsgesetz für Pandemiefälle.» Diesen Wunsch habe man bereits an die Koalitionspartner herangetragen. Sollte es eine zweiten Welle von Corona-Infektionen geben, brauche man eine Teilhabe und ein Einvernehmen über Entscheidungen, die jetzt per Erlass, Verfügung oder Rechtsverordnung geregelt wurden.

  • Saalmikrofone sind im Landtag mit Plastikfilien umwickelt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Saalmikrofone sind im Landtag mit Plastikfilien umwickelt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den Grünen schwebt vor, den Sozialausschuss des Landtages sowie den Verfassungs- und Rechtsausschuss an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dort müsse sich die Regierung die Zustimmung für ihre Verfügungen und Rechtsverordnungen holen. Nach derzeitigem Stand sei die Regierung nicht einmal verpflichtet, die Fachausschüsse zu informieren. Beim Haushalts- und Finanzausschuss sei das in der Corona-Krise bereits geändert worden. Nach Ansicht von Schubert könnte Sachsen mit einem solchen Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle spielen.

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