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Grüne bei Ablehnung von Nordstream 2 isoliert

01.10.2020 - Die sächsischen Grünen sind mit ihrer strikten Ablehnung der Erdgaspipeline Nordstream 2 im Landtag allein auf weiter Flur. Der Riss reicht dabei bis ins Kabinett, denn auch der für Energie und Klima zuständige Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sprach sich am Donnerstag im Parlament gegen die Pipeline aus. «Sachsen hat kein Interesse an Nordstream 2», schloss er seine Rede. Günther plädierte zwar für vielfältige Lieferkanäle. Es gebe aber überhaupt keinen Bedarf für weiteres Erdgas aus Russland.

  • Wolfram Günther (Grüne) gestikuliert. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfram Günther (Grüne) gestikuliert. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hielt einen Baustopp der fast vollendeten Pipeline aus vielen Gründen für richtig und brachte dafür nicht nur geopolitische Erwägungen ins Spiel: «Partnerschaft braucht Menschenrechte als Grundlage.» Die Verletzung der Menschenrechte in Russland sei gravierend. Die Debatte war von den Grünen beantragt worden. Sie nahmen dafür die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zum Anlass und wollten grundsätzlich über die Partnerschaft mit Russland sprechen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte sich zuletzt am Mittwoch zur Pipeline bekannt. «Wir brauchen auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten russisches Erdgas, damit die Energiewende gelingt. Der Ausbaustand der erneuerbaren Energien ist längst noch nicht auf dem Niveau, um die wegfallenden Strommengen aus Atom- und Braunkohlestrom zu kompensieren.» Er warnte davor, politische Probleme mit Russland zu instrumentalisieren: «Generell benötigen wir einen kühlen Kopf und ein verlässliches Verhältnis zu Russland. Wir brauchen Russland als Partner bei der Lösung verschiedener geopolitischer Probleme.»

CDU-Politiker Lars Rohwer forderte die Aufklärung des Falles Nawalny. Allerdings bekomme man das nur im Dialog mit Russland hin, sagte er. Deshalb sei es keine Alternative, überhaupt keinen Dialog zu führen. Der wirtschaftliche Austausch sei wichtig. Nordstream 2 eröffne Deutschland eine weitere Option der Versorgung mit Erdgas. Das sei auch mit Blick auf den Wettbewerb nötig. Nach Meinung des SPD-Abgeordneten Holger Mann erhöht Nordstream 2 die Autonomie Deutschlands bei der Energieversorgung.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban hielt den Grünen Phrasendrescherei vor. Genau wie der Abgeordnete Marco Böhme (Linke) äußerte er sein Unverständnis, dass immer nur Russland wegen der Verletzung von Menschenrechten an den Pranger komme. Man müsse auf die Situation der Menschenrechte in Russland achten, sagte Böhme. Das schaffe man aber nicht mit Säbelrasseln und Nato-Manövern, sondern mit einem Dialog auf Augenhöhe.

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