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Günther will ökologische Wende gemeinsam mit Bürgern

11.06.2020 - Sachsens Umweltminister Wolfram Günther wirbt für einen «New Green Deal» - und will die Corona-Krise als Chance für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit nutzen. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

  • Der sächsische Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Wolfram Günther (Grüne), spricht. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der sächsische Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Wolfram Günther (Grüne), spricht. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) wirbt bei einem Neustart der sächsischen Wirtschaft nach der Corona-Krise für eine ökologische Wende. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er am Donnerstag von einem «New Green Deal» und stellte neben Leitlinien auch konkrete Projekte vor. Es wäre geradezu wahnwitzig, die Corona-Krise zu bewältigen und dabei die diversen Umweltkrisen unbeachtet zu lassen oder gar zu verschärfen, sagte der Minister. Er ist im Kabinett für die Bereiche Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft verantwortlich.

Es sei jetzt der Moment umzusteuern, betonte Günther. «Wenn wir mit öffentlichen Milliarden die Wirtschaft unterstützen und die Konjunktur nach Corona wieder beleben, haben wir jetzt die Chance, dabei Ressourcen und Umwelt zu schonen und dies mit dem dringenden sozialen Ausgleich zu verbinden.» Bei dem «Green New Deal» gehe es darum, Potenziale der Energie und Umweltpolitik besser zu nutzen und Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen.

Günther nannte als Ziele unter anderem, die Nutzung von Wasserstoff-Technologien und den Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind und Solarstrom in Sachsen voranzutreiben. Durch die Klarheit bei den Abstandsregeln von Windrädern sowie durch den Wegfall des Photovoltaik-Deckels könnten allein in Sachsen zwei bis drei Milliarden Euro an privaten Investitionen in diesem Bereich hervorgerufen werden, so Günther.

Die AfD warnte angesichts der angestrebten Energiewende vor dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Zustimmung für die Ideen des Grünen-Ministers gab es grundsätzlich von SPD und Linken. Die Linke vermisste jedoch konkrete Antworten - etwa wie die Windenergie ausgebaut werden kann, wenn auf der anderen Seite ein Abstand von 1000 Meter zu Wohngebieten gewahrt werden soll. Laut SPD müsse die Corona-Krise genutzt werden, um eine «sozial und ökologische Transformation der Gesellschaft» voranzutreiben. Auch die CDU signalisierte in einigen Bereichen Zustimmung, stieß sich allerdings an dem Begriff «Green New Deal» mit einem «faden Beigeschmack».

Günther will zudem den Einsatz von Elektro-Fahrzeugen im landeseigenen Fuhrpark und die Zahl der Ladesäulen an eigenen Liegenschaften deutlich erhöhen. Die Kommunen sollen wieder bessere Möglichkeiten erhalten, Bäume zu schützen, damit mehr Grün in den Städten erhalten bleibt. Dies war unter der CDU/FDP-Koalition in den Jahren 2009 bis 2014 erschwert worden. Bei der Wasserqualität sieht Günther Sachsen «schwer im Verzug». 96 Prozent der Oberflächengewässer würden nicht der rechtlich vorgeschriebenen Qualität entsprechen, hieß es.

Weil die Talsperren angesichts des Klimawandels an ihre Grenzen stoßen, soll das bestehende Verbundsystem zwischen den Talsperren für rund 200 Millionen Euro weiter ausgebaut werden. Zugleich kündigte Günther ein Programm für Lärmschutz an. Es betrifft auch den Flughafen Leipzig-Halle, wo es keine nächtlichen Probeläufe von Triebwerken im Freien mehr geben soll.

Zehn Prozent des Staatswaldes sollen perspektivisch nicht mehr genutzt und der Natur überlassen werden, zudem warb Günther für mehr naturverträglichen Tourismus in der Sächsischen Schweiz. Auch Ökolandbau, Artenschutz und weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln spielten in der Erklärung des Ministers im Plenum eine Rolle.

Borkenkäferplage, Nitratbelastung, Stickoxide, Insektensterben oder ganz global der Klimawandel zeigten: «Auch wenn viel erreicht wurde in den letzten Jahrzehnten; es wurde auch viel versäumt», so Günther. Bei der ökologischen Wende, die dem Minister vorschwebt, will er auch verstärkt Bürger einbeziehen - und über Klimaschutz diskutieren. Dazu sollen verschiedene Dialogformate und -veranstaltungen genutzt und bei der Sächsischen Energieagentur SAENA eine Dialog- und Servicestelle einrichten.

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