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Illegaler Waffenhandel in Reichsbürgerszene: Razzia

08.07.2020 - Es geht um illegale Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland, die Mitglieder der rechtsextremen Szene und «Reichsbürger» organisiert haben sollen: Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Wohnungen durchsucht - auch im Süden Sachsen-Anhalts.

  • Ein Fahrzeug der Polizei ist im Einsatz. Foto: Jens Wolf/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Fahrzeug der Polizei ist im Einsatz. Foto: Jens Wolf/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei einer Durchsuchung wegen des Verdachts des illegalen Waffenhandels in der «Reichsbürger»-Szene in mehreren Bundesländern haben die Ermittler auch ein Objekt in Sachsen-Anhalt durchsucht. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. In Sachsen-Anhalt richten sich die Ermittlungen nach dpa-Informationen gegen einen früheren Landeschef der rechtsextremen NPD. Ermittler durchsuchten zu diesem Zweck Räumlichkeiten in Landsberg im Saalekreis nach Waffen und weiteren Beweisstücken. Auch das Spezialeinsatzkommando war im Einsatz.

Was sie in Sachsen-Anhalt gefunden haben, blieb zunächst offen. Bei allen Durchsuchungen fanden die Ermittler unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Ein Mann sei festgenommen worden. Neben den Waffen stellten sie auch eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften und Reichsbürgerunterlagen, eine geringe Mengen Marihuana sowie zahlreiche Computer, Laptops und Mobiltelefone sicher.

Insgesamt nahmen die Ermittler am Mittwoch in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich zwölf Verdächtige ins Visier, die der rechtsextremen Szene und dem sogenannten Reichsbürger-Lager zugeordnet werden. Dabei waren rund 200 Staatsanwälte und Polizisten im Einsatz, teils von Spezialeinheiten.

Es gehe um den Verdacht von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz, teilte das bayerische Innenministerium mit. Konkret soll es illegale Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland gegeben haben. «Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern», betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Schwerpunkt der Durchsuchungen war Bayern, wo die Ermittler im Großraum München sowie in drei Landkreisen im Einsatz waren. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich wurde jeweils ein Objekt durchsucht. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich nicht zur Identität der Verdächtigen. Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden äußerten sich nicht zu der Aktion und verwiesen auf die bayerischen Kollegen. Zuvor hatte «Radio Brocken» über die Durchsuchung beim Ex-NPD-Funktionär berichtet.

Die sogenannten Reichsbürger sind eine zersplitterte Gruppierung. Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und werden seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Die NPD ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsfeindliche Partei. Ein Verbot der Partei lehnten die Karlsruher Richter im Jahr 2017 dennoch ab.

Zuletzt hatte unter anderem der Chef des Bundesverfassungsschutzes vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft bei Anhängern der rechtsextremen Szene gewarnt. In diesem Zusammenhang hatte Thomas Haldenwang auch die rund 19 000 «Reichsbürger» in Deutschland angesprochen, von denen etwa fünf Prozent als rechtsextrem eingestuft werden. Sie seien auch deshalb so gefährlich, weil sie sehr waffenaffin seien und auch legal Waffen besäßen.

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