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Immer mehr Sachsen bewaffnet: Linke fordert mehr Kontrollen

18.02.2020 - Der Trend zur Bewaffnung hält an, Kontrollen finden dagegen eher selten statt. So lautet das Fazit der Linken auf eine Antwort des Innenministeriums zu mehreren Kleinen Anfragen im Parlament.

  • Eine Faustfeuerwaffe vom Typ Sig Sauer P226 in Kaliber 9mm Para mit Munition. Foto: David Young/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Faustfeuerwaffe vom Typ Sig Sauer P226 in Kaliber 9mm Para mit Munition. Foto: David Young/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dresden (dpa/sn) - Immer mehr Sachsen erwerben Waffen. So gab es Ende 2019 im Freistaat mehr als 177 000 registrierte Waffen und Waffenteile, etwa 7000 mehr als Ende 2018, erklärte Linke- Politikerin Kerstin Köditz in Auswertung mehrerer Landtagsanfragen zu diesem Thema. Fast 90 Prozent davon befinden sich in Privatbesitz und verteilen sich auf etwa 30 300 Besitzer, etwa 600 mehr als Ende 2018. Auch die Zahl waffenrechtlicher Erlaubnisse stieg im gleichen Zeitraum - von rund 47 700 auf 49 500.

Anhaltend «beliebt» seien die Kleinen Waffenscheine, die zum Führen von Schreckschusswaffen berechtigen, berichtete Köditz weiter. Deren Zahl stieg von 18 750 auf 20 169. Während generell die meisten Waffenbesitzer im Erzgebirgskreis leben, wurden besonders viele Kleine Waffenscheine in Leipzig (3101) und Dresden (2269) ausgegeben.

Auch Anhänger der rechten Szene würden wieder verstärkt an Waffen gelangen, sagte die Linke-Politikerin. Zuletzt habe man 99 Personen, die eine Waffenbesitzkarte haben, von Amts wegen der rechten Szene zugerechnet, 20 mehr als 2018. Die meisten leben im Erzgebirgskreis (19) sowie den Landkreisen Bautzen (11) und Görlitz (10).

Hinzu kämen 18 legal bewaffnete «Reichsbürger»: «Das sind weniger als im Vorjahr (36), was aber auch an veränderten Zählweisen liegen kann. Von einer Entwaffnung der extremen Rechten kann unterm Strich jedenfalls keine Rede sein, die Zahlen sprechen eher für einen Trend hin zur Wiederbewaffnung», so Köditz. 2019 habe man zwar 41 Waffenbesitzer, bei denen Hinweise auf eine Zugehörigkeit zur rechten Szene vorliegen, überprüft. Aber nur bei zwei Rechtsextremisten und fünf «Reichsbürgern» seien erteilte Erlaubnisse widerrufen worden.

Köditz warf den Behörden vor, die Kontrollmöglichkeiten nicht auszuschöpfen. 2019 habe es zwar mehr als 800 Kontrollen gegeben: «Aber die Kontrolldichte ist gering, geprüft wurden weniger als drei Prozent der Waffenbesitzer - und nicht alle wurden angetroffen. In Chemnitz und Dresden sowie den Kreisen Görlitz, Mittelsachsen und Nordsachsen war die Zahl der Kontrollen nur einstellig.»

«Anlässe, genauer hinzusehen, gibt es aber genug: Derzeit gelten in Sachsen mehr als 170 registrierte Schusswaffen und Waffenteile, die sich im Privatbesitz befunden haben, als gestohlen oder wurden anderweitig verloren», betonte Köditz. Ende 2019 sei in 614 offenen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt worden. In drei dieser Verfahren werde von rechtsmotivierten Taten ausgegangen, zwei der Tatverdächtigen würden zudem als «Reichsbürger» gelten.

«Die aktuellen Daten zeigen sehr deutlich, dass die Kontrolltätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur steigenden Zahl der Waffen steht - und dass es trotz häufiger Ankündigungen aus dem Innenministerium nicht gelingt, die extreme Rechte zu entwaffnen», sagte Köditz abschließend. Die Staatsregierung müsse endlich handeln.

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