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Innenminister Wöller fordert Abschiebungen auch nach Syrien

22.10.2020 - Nach der Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten in Dresden erhält die Debatte um einen richtigen Umgang mit Gefährdern neue Nahrung. Poliker warnen aber auch vor Pauschalisierungen.

  • Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Konsequenz der tödlichen Messerattacke auf Touristen in Dresden hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eine Abschiebung von Gefährdern und schweren Straftätern auch nach Syrien gefordert. Einen generellen Abschiebestopp dürfe es nicht mehr geben, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem. Im Fall von Syrien gilt wegen des Bürgerkrieges ein genereller Abschiebestopp.»

Sachsen habe sich auf der Innenministerkonferenz seit 2018 vergeblich dafür eingesetzt, Gefährder und Straftäter gleichwohl davon auszunehmen: «Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor», sagte Wöller.

Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein weiterer Mann (53) aus Köln überlebte schwer verletzt. Die Ermittler vermuten einen radikal-islamistischen Hintergrund. Am Dienstag wurde ein 20-jähriger Tatverdächtiger aus Syrien festgenommen. Er war als Gefährder eingestuft und erst Ende September nach Verbüßung einer Jugendstrafe wieder auf freiem Fuß.

«Diese grausame Tat zeigt, dass der islamistische Extremismus nach wie vor eine tödliche Gefahr ist. In diesem Fall handelt es sich um einen syrischen Tatverdächtigen, der in einem bundeseinheitlichen Schema als Gefährder eingestuft wurde», sagte Wöller. Nachdem der 20-Jährige seine Haftstrafe verbüßt habe und freigelassen worden sei, sei ein Maßnahmenplan mit Meldeauflagen verfügt worden, an den sich der Tatverdächtige gehalten habe. «Es ist besonders bitter, dass es trotz dieser Maßnahmen nicht möglich war, diese Tat zu verhindern.»

Immer wieder werden Forderungen vor allem aus unionsgeführten Ländern laut, zumindest Menschen nach Syrien abzuschieben, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kann derzeit aber keine Region in Syrien als sicher gelten, hieß es als der Abschiebestopp jüngst im Juni bis Jahresendeverlängert wurde.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) warnte am Donnerstag vor Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen. Es sei jetzt wichtig, keine pauschalen Urteile zu fällen. «Hunderte Flüchtlinge aus Syrien - Männer, Frauen und Kinder - haben sich in unserer Stadt ein neues Leben aufgebaut und halten sich selbstverständlich an Recht und Gesetz. Hass, Ausgrenzung oder gar Gewalt sind nie eine angemessene Reaktion, auch nicht auf vermeintlichen islamistischen Terror.» Vielmehr müsse der Rechtsstaat seine Regeln und sein Handeln gründlich hinterfragen, um alle Menschen zu schützen.

Sachsens FDP verlangte, Sicherheitsstrukturen im Freistaat zu überprüfen. «Es ist unverständlich, dass sich ein ausländischer Gefährder noch frei in Sachsen bewegen kann, obwohl bekannt ist, dass er schon in der Vergangenheit Attentate plante und eindeutig ein erhöhtes Risiko darstellt», erklärte Parteichef Frank Müller-Rosentritt. Es gelte, Lösungen für Kriminelle zu finden, «deren Ziel es ist, für ihre Sache zu töten». «Solche Menschen lassen sich nicht durch Verwaltungsakte stoppen. Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann dem Einhalt gebieten.»

«Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen ist klar: Islamismus ist eine brandgefährliche Ideologie und islamistischer Terrorismus bedroht auch bei uns in Europa Menschenleben. Dafür gibt es keine Toleranz», erklärten die Linken im Landtag von Sachsen. Fest stehe aber auch, dass kein Mensch schon deshalb zum Straftäter wird, weil er aus einem bestimmten Land komme oder einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehöre: «Es gibt keine Grundlage für einen Generalverdacht, ob gegen Geflüchtete oder andere Menschengruppen.»

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban hatte schon am Mittwoch eine Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

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